Bis Mai werden in der Bundesrepublik etwa 180.000 Betriebsräte neu bestimmt, auch bei der Fastfoodkette Nordsee stehen nun Wahlen an. Doch der Konzern macht es seinen Beschäftigten nicht leicht, eine Interessenvertretung aufzustellen. Ihre Gewerkschaft, die NGG, spricht gar von »massiven Verstößen« gegen das Arbeitsrecht. Was ist da los?

Bei Nordsee sind viele Filialleiterinnen und Filialleiter zugleich als Betriebsräte aktiv. Das mag zunächst komisch klingen, wenn Personen in Führungsverantwortung in der Interessenvertretung sind. Doch diese Kultur besteht schon lange, viele der Kollegen sind auch Mitglied der NGG und leisten eine wirklich gute Arbeit im Betriebsrat. Nun hat sich Nordsee einen Trick einfallen lassen, um sie loszuwerden: Die Filialleiter wurden zu leitenden Angestellten umdeklariert. Laut dem Betriebsverfassungsgesetz dürfen diese Beschäftigten nicht bei der Betriebsratswahl antreten.

Laut Betriebsverfassungsgesetz müssen verschiedene Kriterien erfüllt sein, damit ein Beschäftigter als leitender Angestellter gilt. Etwa muss der Kollege selbständig einstellen und entlassen können. Eine einfache Erklärung von seiten des Konzerns genügt dabei nicht.

Nordsee will die Voraussetzungen dafür gerade erst einseitig schaffen. Noch Ende November wurde der Aufsichtsrat bestimmt, auch für dessen Wahl müssen Listen vorliegen, die nach regulären und leitenden Beschäftigten unterscheiden. Es gab dabei keine Probleme, so wie auch die Betriebsräte in den vergangenen Jahren keine hatten. Doch nach der Aufsichtsratswahl stellte Nordsee den Filialleitern Personalvollmachten aus; die Kollegen sollten quittieren, sie erhalten zu haben. Über Nacht hatte sich die Zahl der leitenden Angestellten damit verzehnfacht. Und obwohl sie nun angeblich mehr Kompetenzen haben, hat sich am Gehalt der Kollegen nichts getan, was in so einem Fall eigentlich die Regel wäre. Es handelt sich einfach um einen billigen Trick, um langjährige Beschäftigte aus dem Betriebsrat zu bekommen.

Wie viele Betriebsräte sind davon betroffen?

Gewählt wird in 13 Regionen, wo in der Regel zwischen sieben und neun Sitzen vergeben werden. Setzt sich Nordsee durch, wäre die Hälfte von denen, die bereits im Betriebsrat sind, weg.

Stünden genügend andere Gewerkschafter bereit, um deren Plätze zu übernehmen?

Davon gehen wir erstmal aus. Aber selbst wenn es sie gibt, bleibt die Sache ein Skandal. Es geht hier um Betriebsräte, die teilweise seit 30 Jahren im Amt sind, die von ihren Kollegen geschätzt werden und eine gute Arbeit leisten. Das sind Menschen mit Erfahrung, die sich für die Beschäftigten eingesetzt haben. Die sind nun vor allem wütend. Aber dann heißt es auch: »Wir packen das schon.« Wir werden wohl nicht darum herumkommen, die Sache vor einem Arbeitsgericht zu klären, denn wir haben eine grundsätzlich andere Rechtsauffassung als Nordsee.

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