Mehr als 350 Menschen demonstrierten unter dem Motto „gemeinsam, widerständig, solidarisch“ am Samstag  in Flensburg gegen die Politik der Bundesregierung, gegen den Rechtsruck und die gesellschaftliche Situation in Deutschland. Aufgerufen dazu hatte ein Bündnis von Basisgruppen, Initiaven und Organisationen aus Flensburg und anderen Städten Schleswig-Holsteins.

Startpunkt der Demonstration war der Bahnhofsvorplatz in Flensburg, von wo aus am frühen Nachmittag mehr als 350 Menschen in Richtung Innenstadt zogen. Mit dabei waren neben Friedensbewegten, politischen Freigeistern und Mitgliedern vornehmlich linker Initiativen, Organisationen und Parteien auch kurdische Gruppen.

Ihnen allen gemeinsam war die Wut und Enttäuschung über die derzeitige politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland, die Politik der Bundesregierung und den völkerrechtswidrigen, mit deutschen Waffen geführten Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien. In ihren Redebeiträgen machten verschiedene SprecherInnen dann bei mehreren Stopps ihrem Unmut Luft. Dabei ging es ebenso um den Einzug der AfD in den Bundestag, den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, der die Demokratie und die Bürgerrechte bedrohe und die soziale Schieflage in unserem Land.

Bereits am Bahnhof hatte eine in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich engagierte Aktivistin in ihrem Redebeitrag die aktuelle und teilweise völlig desolate Situation der Flüchtlinge beschrieben und zu den Ursachen von Flucht und Vertreibung Stellung genommen. Besonders scharf verurteilte sie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die bei den GroKo-Gesprächen vereinbarte Festlegung von Obergrenzen und die neuen Zuzugsregeln. Sie forderte diese zutiefst menschenverachtende Politik zu beenden und für ein Bleiberecht aller Flüchtlinge zu kämpfen.

Am Mahnmahl für die Opfer von Krieg und Faschismus vor dem Polizeipräsidium am Norderhofenden, das während der Nazi-Zeit gleichzeitig als Hauptquartier und Folterzentrale der Flensburger Gestapo diente, wurde dann von einem Vertreter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in einem Vortrag sehr plastisch deutlich gemacht, dass es angesichts der deutschen aber auch Flensburger Geschichte und der sich daraus ableitenden Verpflichtung keinen Platz für Faschismus und Nazismus, Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft geben darf. Der Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten, Migranten, politisch und religiös Andersdenken und anderen Menschen müsse daher mutig und konsequent nach dem Motto: „Wehret den Anfängen“ entgegen getreten werden. Dies gelte insbesondere für die AfD.

Aber auch angesichts der Auseinandersetzungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg, der öffentlichen Hetzjagd auf vermeintliche Gewalttäter und der staatlichen Repression gegen selbstverwaltete Freiräume und Kulturzentren, warnte ein anderer Redner vor der Aufrüstung und Militarisierung des Polizei- und Sicherheitsapparats und dem damit einhergehenden Abbau von demokratischen Rechten. Dem gelte es entschieden und solidarisch Widerstand entgegen zu setzen.

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