Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Wie jedes Jahr, gab es auch am 1. Januar 2018 zahlreiche Gesetzesänderungen, welche an diesem Datum in Kraft getreten sind. Etwa Änderungen bei der Betriebsrente, beim Werkvertragsrecht oder etwa dem gesetzlichen Mutterschutz. Ab dem 1. Januar gibt es zudem keine Branchen bezogenen Ausnahmen mehr vom gesetzlichen Mindestlohn.
Mindestlohn als Wunderwaffe?

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 erstmals eingeführt. Er sollte als sozialpolitisches Mittel gegen Niedriglöhne dienen. Sicher kann die Einführung eines Mindestlohns die Situation von uns LohnarbeiterInnen verbessern, doch er war von Anfang an eine Mogelpackung. In Deutschland verdienten vor der Einführung 2,8 Millionen ArbeiterInnen weniger als 8,50€ pro Stunde. Doch eine Studie des Deutschen Instituts der Wirtschaft zeigt: 2017 waren es noch immer 1,8 Millionen ArbeiterInnen die unter Mindestlohn verdienen. Dies liegt auch daran, dass von Beginn an dutzende Ausnahmen galten, in denen der Mindestlohn von 8,50 € nicht gezahlt werden musste.

Viele dieser Ausnahmen fallen nun nach einer zwei jährigen Übergangsphase weg. Einige werden aber auch dauerhaft bleiben. So sind etwa SaisonarbeiterInnen, PraktikantInnen und Auszubildende auch künftig von der verpflichtenden Zahlung des Mindestlohns ausgeschlossen. Ebenso gilt das für Langzeitarbeitslose, welche zum Beispiel vom Job Center in einen neuen Job vermittelt werden. Auch hier darf in den ersten sechs Monaten ein deutlich geringerer Lohn gezahlt werden. Erst wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate dauert, haben sie die selben Rechte wie alle anderen LohnarbeiterInnen.

Armut per Gesetz

Zunächst einmal muss man sagen, dass die Befürchtungen der Mindestlohn KritikerInnen nicht eingetroffen sind. Der Mindestlohn hat nicht – wie prophezeit – zur Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen geführt, sondern hatte zumindest für einige von uns tatsächlich positive Auswirkungen, im Sinne von direkten Lohnerhöhungen. Zum Leben reicht das trotzdem nicht. So waren im Jahr 2017 mehr als 1,2 Millionen Menschen auf Hartz-IV Zahlungen angewiesen, obwohl sie einen Job haben und arbeiten gehen.

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