Back to Hartz IV? Back to Widerstand!

Da sind wir also wieder – nach keinen zwei Jahren „Bürgergeld“ sind wir wieder bei „Hartz IV“ angelangt. Besonders nachhaltig war die Meilenstein-Reform ja nicht ausgefallen. Ihre Demontage begann bereits früh. Genau genommen, bereits vor offizieller Verabschiedung. Die FDP lieferte ihren Signature-Move mit Bravour ab, nämlich alles zu blockieren, was an sozialpolitisch halbwegs vernünftigen Maßnahmen von den unliebsamen Koalitionspartner:innen angedacht wurde. Schnell folgten die Unkenrufe der üblichen Verdächtigen: Die sogenannte „Initiative für neue soziale Marktwirtschaft“, die Arbeitgeber:innenverbände, die Springerpresse etc. Sie alle beklagten schon im Voraus die schädliche Untätigkeit der doch so bitter notwendigen strafenden, zumindest drohenden Hand von Papa Staat, gegenüber „DEN Arbeitslosen“.…

Arbeitskonflikt FAU Leipzig gegen Solar-StartUp Enpal – Güteverhandlung am 11.03.2024

Die Gewerkschaft Freie Arbeiter*innen Union (FAU) Leipzig fordert von dem Solarunternehmen „Enpal“ ausstehende Gehaltsansprüche für ein Gewerkschaftsmitglied. Der ehemalige Angestellte wirft dem Unternehmen vor, Urlaubs- und Lohnfortzahlungen sowie Provisionsansprüche nicht vollständig bezahlt zu haben. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag.

Weil die Geschäftsführung auf bisherige Zahlungsaufforderungen nicht reagierte, hat die Gewerkschaft nun im Namen ihres Mitglieds Klage eingereicht. Die Güteverhandlung findet am Montag, den 11.03.2024 um 12:20 Uhr am Arbeitsgericht Leipzig (Erich-Weinert-Straße 18, 04105 Leipzig) statt.

Das Startup Enpal ist in der Solarbranche deutscher Marktführer für Aufdach-Solaranlagen und hat bereits etwa 65.000 Solarsysteme installiert.

„Enpal sieht sich selbst als Weltretter.

KA-TSCHING

Boss muss ausstehenden Lohn und 10 Tage Urlaub blechen

[Hannover] Wir können es gar nicht oft genug betonen: Gewerkschaftlich erreichen wir mehr! So auch in unserem Konflikt mit dem Kfz-Meister Hof im kleinen Städtchen Wennigsen bei Hannover. Einem Mitglied von uns wurde ein Monat Lohn und zehn Tage Urlaub nicht gezahlt. Zudem kam es zu Mobbing am Arbeitsplatz, wodurch unser Mitglied krank gemacht wurde. Auf Nachfrage, wo denn das Geld bleibe, wurde der Kfz-Mechaniker erst hingehalten und dann über Monate geghostet.

Doch nicht mit uns! Wir fuhren eine zweigleisige Strategie, um den Arbeitgeber dazu zu bewegen, auf unsere Forderungen einzugehen: Mit einer Kundgebung vor Ort erhöhten wir auf ihn den öffentlichen Druck.…

Farb-Angriff auf den Infoladen

Am Wochenende wurde die Eingangstür des Infoladens mit einem Z-Symbol besprüht, auf der anliegenden Litfaßsäule angebrachte Plakate in Erinnerung an das rassistische Attentat in Hanau wurden abgerissen und die Pressemitteilung der Initiative 19. Februar Hanau vom 16. November 2023 wurde ebenfalls mit einem Z überschrieben.

Das Z-Symbol, ursprünglich auf russischen Militärfahrzeugen in der Ukraine gesichtet, wurde schnell zum Erkennungszeichen für die Unterstützung des russischen Angriffskrieges. Im deutschsprachigen Raum nutzen es einige zur Bekundung ihrer Solidarität mit der russischen Aggression. Dieses Symbol steht nicht nur für die Unterstützung eines imperialistischen Angriffskrieges, sondern auch für die Propagierung autoritärer und reaktionäre Ideen.

Neben klassischen Nazis kommen ebenso auch verschwörerisch-mythische Gruppierungen in Frage.…