In Spanien kommt es im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen seit Wochen zu immer mehr Streiks. Die Neuwahlen wurden auf den 23. Juli vorverlegt, nachdem die Regierung von PSOE und Podemos bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai eine herbe Niederlage erlitten hatte. Seither beteiligen sich Hunderttausende an Streiks als Teil einer breiten Bewegung in ganz Europa und weltweit. In allen Ländern stellen die Streikenden ähnliche Forderungen auf, und überall sind sie mit juristischen Drohungen und Polizeirazzien konfrontiert.
Die PSOE-Podemos-Regierung fürchtet, dass die wachsende soziale Opposition ihre Pläne zur Eskalation des Ukrainekriegs und für neue Sparorgien durchkreuzen könnte. Für das Jahr 2024 plant die Regierung Kürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 24 Milliarden Euro. Die Neuwahlen hat sie auf den 23. Juli vorgezogen, weil sie darauf spekuliert, dass die Macht an die rechte Volkspartei (PP) und die faschistische Vox übergeht und der wachsende soziale Widerstand infolgedessen zerschlagen und die Kriegspolitik eskaliert werden kann. Gleichzeitig zeigen sich die Gewerkschaftsführungen immer offener als das, was sie sind: staatlich finanzierte, wirtschaftsfreundliche Instrumente, die trotz steigender Inflation Reallohnkürzungen durchsetzen.
Letzte Woche haben 33.000 Beschäftigte der Metall-, Schiffbau-, Automobil- und Flugzeugindustrie in Pontevedra (Galicien) mit einem Streik die gesamte Region lahmgelegt. Die Arbeiter blockierten auch Hauptstraßen und die Autobahn AP-9, die Hauptverbindungsstrecke zwischen Nordspanien und Portugal. An ihren Kundgebungen beteiligten sich Tausende.
Bei dem Streik geht es um Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen. Er begann am Donnerstag, dem 15. Juni, und dauerte zwei Tage lang an. Betroffen waren 3.700 Unternehmen, die dem Tarifvertrag für die Metallindustrie in der Provinz angeschlossen sind.
Die wachsende Wut in der Arbeiter hatte die Gewerkschaftsführungen von CIG, CCOO und UGT gezwungen, den Streik auszurufen. Die Arbeiter müssen mit ansehen, wie ihre Löhne Monat für Monat an Wert verlieren. Im Jahr 2022 lag die Inflation um 8,4 Prozent und die Lebensmittelinflation weit über 10 Prozent. Die Gewerkschaften fordern nun Lohnerhöhungen von 4 Prozent für 2023, 2024 und 2025, während die Metallbosse lächerliche 0,5 Prozent für 2023 und 2 Prozent für 2024 und 2025 vorschlagen. Dies bedeutet tiefe Einschnitte bei den Löhnen.
Die Funktionäre versuchen, den Kampf auf Sparflamme zu halten und mit einem Vertrag mit weitgehenden Zugeständnissen abzuschließen. Sie rufen zu Streiks an unterschiedlichen Tagen auf, ohne die Kämpfe mit denen anderer Metallarbeiter in ganz Spanien oder auch nur derselben Region zu verbinden. Auch 500 galicische Feuerwehrleute streiken für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.
Hinter dem Rücken der Arbeiter streben die Gewerkschaften einen faulen „Kompromiss“ mit den Metallbossen an, der unweigerlich Lohnerhöhungen weit unter der Inflationsrate beinhalten wird.
