Ein neuer Tarifvorschlag für den öffentlichen Dienst steht im Raum. Das Ergebnis vom 23.4. weicht stark von den Forderungen der Arbeiter:innen ab. Ver.di ruft ihre Mitglieder trotzdem auf, dem Vorschlag bis zum 15. Mai zuzustimmen. Die Innenministerin meint, es sei ein faires und gutes Angebot. – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
Ver.di, der Deutsche Beamtenbund und der Ausbeuter im öffentlichen Dienst, der Staat, legten letzte Nacht den Arbeiter:innen ein neues Angebot vor. Es war die vierte Verhandlungsrunde, in der jetzt folgendes Angebot beschlossen wurde:
- 1.240 Euro steuerfreie Einmalzahlung werden im Juni dieses Jahr ausgezahlt (Azubis 620 Euro).
- 220 Euro Einmalzahlung dann pro Monat von Juli 2023 bis Februar 2024 (Azubis 110 Euro).
- Ab März 2024 wird der Lohn von allen Arbeiter:innen im öffentlichen Dienst um 200 Euro + 5,5% angehoben (Azubis 150 Euro).
- Die Laufzeit beträgt 24 Monate bis einschließlich Dezember 2024.
Die 2,5 Millionen Arbeiter:innen erwartet so durchschnittlich eine Lohnerhöhung von rund 420 Euro (11,5%) ab März 2024.
„Kompromiss“ erst in der 4. Verhandlungsrunde
Dieser Tarifvertragsvorschlag ist deckungsgleich mit dem Vorschlag der Schlichtungskommission. Diese wurde nach der 3. Verhandlungsrunde eingeschaltet, damit dem Staat noch größere Streiks erspart blieben. Denn während die Verhandlungskommission überlegte, wie man die Arbeiter:innen am besten beruhigen könnte, herrschte 2 Wochen Friedenspflicht.
Zuvor waren flächendeckende Streiks von ver.di durchgeführt worden, mit einer Beteiligung von über 700.000 Arbeiter:innen. Das hatte – zeitweise länderübergreifend – den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt und den Arbeiter:innen gezeigt, wozu sie fähig sind. Viele von ihnen wären auch bereit gewesen, in einen unbefristeten Streik zu gehen.
