Nichts ging am Montag in vielen Bundesländern im Nahverkehr und der Fernverkehr wurde gleich vollkommen eingestellt. Der Mega-Streiktag ist zwar vorbei, doch er zeigt auch: Die Krise zwingt die Gewerkschaftsführungen zu stärkeren Mobilisierungen.
Hunderttausende Streikende im Öffentlichen Dienst und bei der Bahn haben heute weite Teile des Landes lahmgelegt. Egal ob Busse, Bahnen oder auch Flughäfen: Die Gewerkschaften haben heute eindrucksvoll ihre Macht demonstriert. In dutzenden Städten in Deutschland kam es heute zu Demonstrationen. In Potsdam mobilisierte ver.di bundesweit direkt zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.
Diese dauern offiziell noch bis Mittwoch an. Teile der EVG waren ebenfalls in Solidarität mit den Beschäftigten des TVöD bei dieser Demonstration. Die EVG bestreikte ihrerseits laut eigenen Angaben rund 1000 Standorte in ganz Deutschland – über 35.000 Bahner:innen beteiligten sich an diesem Streiktag. In München bekamen die Kolleg:innen dabei auch Unterstützung aus der Klimabewegung.
Hetze gegen den Streik
Angesichts des Streiktags blieb natürlich auch die Hetze gegen den Streikenden nicht aus. Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) Markus Jerger bezeichnete die Streiks als “Geiselhaft”. Die Deutsche Bahn wurde selbst natürlich nicht müde zu behaupten, dass die EVG den Konflikt auf dem Rücken der Reisenden austragen würde. Angesichts ihres Nicht-Angebots von letzter Woche, das für viele Beschäftigte nicht einmal einen Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns von 12 Euro bedeutet hätte, ist das natürlich besonders dreist.
Der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing forderte sogar kurzerhand die Länder auf, das LKW-Fahrverbot am Sonntag nicht zu kontrollieren. Obwohl für angestellte LKW-Fahrer:innen ohnehin das Verbot von Sonntagsarbeit gilt, was dann entsprechend auch nicht kontrolliert wurde. Angeblich wäre es sonst zu Engpässen bei der Versorgung gekommen. Gesagt, getan, dachten sich viele Bundesländer und haben die Kontrollen tatsächlich ausgesetzt – unter anderem auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo seit 2021 SPD und Linke gemeinsam regieren. Dabei war diese Maßnahme nichts anderes als ein Geschenk für viele Logistikunternehmen, denen das Sonntagsfahrverbot ohnehin schon immer ein Dorn im Auge ist – auf Kosten der Beschäftigten, die am Sonntag dann fahren mussten.
Doch trotz der Hetze vorher blieb am Montag weitgehend alles ruhig. Die Berliner “Bild-Zeitung” B.Z. titelte sogar direkt “Mau-Streik statt Mega-Streik”. Wo vorher gehetzt wurde, wird der Streik jetzt kleingeredet. Die relativ lange Vorankündigung von ver.di und der EVG hat dazu sicherlich einen Teil beigetragen. Unternehmen und Einzelpersonen konnten sich darauf einstellen, Home Office machen oder Tickets kostenfrei auf andere Tage umbuchen. Dennoch war es einer der größten Streiks der letzten 30 Jahre in Deutschland. Dass die Deutsche Bahn den Fernverkehr vollständig einstellen musste, ist beispiellos.
