Im Norden des Iraks steht die Idee des Kommunalismus im Fokus demokratischer Veränderungsprozesse. Die Umsetzung wird aber nicht nur von der staatlichen Gewalt, sondern auch durch ethnische und politische Konfliktlinien gefährdet.

Das Referendum zur kurdischen Unabhängigkeit im Norden des Irak im September führte zu militärischen Drohungen des irakischen Staates, der Türkei und des Irans. Die Reaktionen der Gegner*innen des Referendums machen den Wandel deutlich. Die Frage ist nur, was überhaupt möglich ist, wenn eine konföderale Lösung im Irak keine Option zu sein scheint. Den amtlichen Ergebnissen der Wahlkommission in Erbil zufolge stimmten über 90% der ca. 5 Millionen wahlberechtigten Menschen mit –Ja– und somit für einen unabhängigen Staat Kurdistan. Dennoch ist die Abstimmung, genau wie die von 2005 bei der auch eine überwiegende Mehrheit mit Ja stimmte, nicht bindend. Die führenden Vertreter*innen der kurdischen Autonomiebestrebungen im Irak erhoffen sich trotz dessen eine verbesserte Verhandlungsposition gegenüber dem irakischen Staat und sehen ein unabhängiges Kurdistan als Stabilisator der Region. Das war nicht immer so, hatte der Präsident der Kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani, lange Zeit Ankara zuliebe auf eine Umwandlung der Autonomie in einen Nationalstaat verzichtet.

Die irakische Regierung, die Türkei, Russland, die USA, Europa und der Iran halten das Referendum für destabilisierend und sorgen deshalb selbst für diese prophezeite Wirkung. Nicht zuletzt, da das Referendum auf Initiative der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) stattfand unter Führung Barsanis, der zugleich Vorsitzender der PDK ist und zudem eine sehr umstrittene Person, die, bis zur Entscheidung für ein Referendum, gute Beziehungen zu Erdogan pflegte. Dies änderte sich nun schlagartig. An dem Referendum beteiligt waren unter anderem die Städte Kirkuk und Erbil, Zaxo, Dohuk, Suleimanija und Halabdscha. Einige vermuten in der Entscheidung zum Referendum den eigenen Machterhalt Barsanis. Der Familie Barsani werden schon seit Längerem die Fallstricke gegenüber Ankara vorgeworfen, die vor allem aus dem Ölgeschäft resultierten. Andere sehen darin dennoch Chancen auf eine Unabhängigkeit der Kurden*innen. Aber auch die anderen Minderheiten der Region wollen gehört werden. Die Situation ist schwierig.

Gerade die Turkmen*innen im Gebiet Kirkuk sehen keinen Platz für sich in einem unabhängigen Kurdistan und lehnen die nationalstaatliche Lösung der Kurd*innen daher ab.[1] Sie boykottierten die Wahl und die verbündete Türkei sorgte mit militärischer Unterstützung für die entsprechende Antwort nach dem Referendum, indem sie militärische Operationen androhten. Die Regierung des Iraks verließ sich vorerst auf Drohungen und die Sperrung des Luftraums und machte deutlich, dass es keine Verhandlungen geben wird. Merkwürdigerweise stärkt diese Haltung auch die Beziehungen zum sonst so verfeindeten Iran. Das Spiel der Interessen spitzt sich unentwegt zu. Am Wahltag soll es zudem auch Auseinandersetzungen zwischen in Kirkuk lebenden Kurd*innenen und Turkmen*innen gegeben haben. Die gesellschaftliche Spannungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen und die Machtkämpfe der Minderheiten untereinander entwickeln sich weiter.

Rojava als letzte Hoffnung der konföderalen Autonomie?

Die Region ist zerrüttet und dennoch schimmert ein kleines Licht am Ende des Tunnels, das des Demokratischen Konföderalismus, den der führende Verteter der türkischen PKK, Abdullah Öcalan, aus den Ideen des libertären Kommunalismus Murray Bookchins weiterentwickelte. Dies ist in der Region nicht ungewöhnlich, wird der Blick nach Syrien und auf die autonomen Gebiete in Rojava gerichtet. Die führende Partei im Norden Syriens, die Partei der Demokratischen Union (PYD), schreibt sich gleichermaßen einen libertären Kommunalismus zu und versucht damit auf den Zug des ideologischen Wandels der verbündeten türkischen PKK aufzuspringen. Dennoch setzten sie nicht auf eine Abspaltung, sondern forderten lediglich die Autonomie in einigen Gebieten, wie Rojava und Kobani. So sollte das Konzept des Demokratischen Konföderalismus belebt werden, um die kurdischen Rechte in diesem Gebiet zu institutionalisieren. Das jedoch nicht ohne die eigenen Machtansprüche mit Gewalt durchzusetzen und Identitätskämpfe auch innerhalb der kurdischen Gemeinschaft zu provozieren.
So umstritten diese Situation ist, wird Rojava de-facto als autonom bezeichnet. Der Kommunalismus, wie ihn Bookchin verstand, will ein Regionalismus sein, der sich, in diesem Sinne, gezielt von dem Konzept der Nationalstaatlichkeit abgrenzt. Er versucht die Produktion von Gütern durch eine Politisierung der Wirtschaft zu denken und unter die Verfügungsgewalt der kommunalen Gemeinschaft zu stellen. Zudem erhebt er sowohl ökologische als auch geschlechtergerechte Ansprüche an die Gesellschaft. Diesem Ideal kommen die Bestrebungen in Rojava sehr nahe und auch die irakischen Bestrebungen der Ezid*innen in Sindschar (englisch=Sinjar;kurdisch= Sengal) könnten ein Schritt in diese Richtung sein.

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