In Frankreich hat sich mit dem Protest gegen die Verabschiedung der Rentenreform ein "vorrevolutionärer Moment" eröffnet. Während die Misstrauensanträge gegen die Regierung scheiterten, gingen die Proteste auf der Straße weiter. Verfolge hier unseren mehrmals täglich aktualisierten Ticker, um über die Situation auf dem Laufenden zu bleiben!
Misstrauensanträge gegen die Regierung scheitert, Blockaden und Proteste gehen weiter
Die französische Regierung musste sich am Montag zwei Misstrauensanträgen in der Nationalversammlung stellen. Am Nachmittag wurde über sie abgestimmt, aber keiner von ihnen erreichte die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Dennoch bleiben Präsident Macron und seine Regierung äußerst schwach. Die per Dekret verabschiedete Rentenreform ist extrem unpopulär und die Proteste, Streiks und Blockaden nehmen zu.
Die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, gab kurz vor 19 Uhr bekannt, dass der von mehreren Parteien unterzeichnete Misstrauensantrag nicht angenommen wurde, da er nicht die erforderlichen 287 Stimmen erreicht hatte. Der Antrag verfehlte die Mehrheit jedoch nur um neun Stimmen, was bedeutet, dass viele der Abgeordneten, die bisher mit Macron verbündet waren, für die Entlassung seiner Regierung gestimmt haben.
Nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Parlamentsabstimmung kam es in Paris und in den wichtigsten Städten zu spontanen Demonstrationen, bei denen „Macron, tritt zurück“ skandiert wurde. Die Regierung schickte ihrerseits die Polizei, um die Demonstrationen zu unterdrücken.
Die Straße in Flammen trotz der Gewerkschaftsvorstände
Die Intersyndicale, in der die wichtigsten Gewerkschaftsverbände zusammengeschlossen sind, weigerte sich, seit der Ankündigung der Anwendung des Verfassungsartikels 49:3 (ähnlich einem Dekret) zu neuen Aktionen aufzurufen, obwohl die Bevölkerung dies massiv ablehnte und die Umfragen zeigten, dass mehr als 70 Prozent der Franzos:innen den Sturz Macrons und der Regierung wünschen. Die Gewerkschaftsführungen haben erst für Donnerstag, den 23. März, zu einem neuen Mobilisierungstag aufgerufen, was von den kämpfenden Sektoren als zu spät angesehen wird. Deshalb haben viele lokale Gewerkschaften der Raffineriearbeiter:innen, des Transportwesens, der Müllabfuhr, des Bildungswesens usw. ab diesem Montag zu Blockaden, Streikposten und Streiks aufgerufen.
Seit dem Beginn der Bewegung sind die Forderungen der Basis vielfältig. Während die Rentenfrage im Mittelpunkt steht, tauchen viele weitere Forderungen auf, von den Löhnen aufgrund der steigenden Inflation, über die Arbeitsbedingungen, gegen die Prekarität, für die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen bis hin zu den spezifischen Forderungen der Universitäts- und Hochschulstudierenden.
Die bürokratischen Führungen sind weit hinter der Situation zurückgeblieben. Selbst Laurent Berger, der Vorsitzende des versöhnlerischen Gewerkschaftsdachverbandes CFDT, stellte die Demonstrant:innen in Frage, die eine Puppe von Macron verbrannten. Dabei fand diese Aktion inmitten der Welle der Wut gegen das Regierungsdekret und die brutale Repression und Massenverhaftungen gegen die kämpfenden Arbeiter:innen und Studierenden, die in den letzten Tagen bereits mehr als 400 Personen betrafen.
