Das Angebot von Bund und Kommunen verärgert die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst: Eine Umsetzung würde eine deutliche Lohnsenkung bedeuten. Was heißt das für den weiteren Arbeitskampf?
In der Tarifrunde des öffentlichen Diensts wurde beim zweiten Verhandlungstag ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt: Während die Forderung der Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Lohn, beziehungsweise eine Mindesterhöhung von monatlich 500 Euro noch in diesem Jahr enthält, bieten die Bundesregierung und die Kommunen eine Erhöhung weit unter Inflationsausgleich an. Erst im Oktober dieses Jahres soll es 3 Prozent mehr Gehalt geben, weitere 2 Prozent sogar erst im Juni 2024. Für Azubis wurden 200 Euro Erhöhung gefordert, das Angebot seitens der Arbeitgeber:innen ist mit nur 30 Euro ein Bruchteil davon.
Arbeitgeber versuchen die Festgeldforderung von 500 Euro damit umgehen, dass sie Einmalzahlungen in Höhe von 1500 Euro anbieten. Einmalzahlungen sind jedoch völlig unzureichend gegen die Inflation, die bei Lebensmitteln teilweise über 20 Prozent liegt. Ebenfalls sind sie nicht tabellenwirksam, also Kolleg:innen, die nur an TVöD angelehnt sind, bekommen nichts davon, wie die Beschäftigten der ausgelagerten Töchter der Berliner Kliniken.
Insgesamt soll die Laufzeit dann 27 Monate betragen, statt der von den Beschäftigten geforderten 12 Monate. In dieser Zeit soll es außerdem Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro geben. Diese Einmalzahlungen sind jedoch nicht mehr als eine Taktik der Arbeitgeber:innen, um ihr Angebot gegenüber der Bevölkerung zu beschönigen und diese im Falle einer längeren Streikphase gegen die Krankenhausbeschäftigten aufbringen zu können. Gerechnet auf die Laufzeit sind sie nämlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der nur einen Moment lang Abhilfe schafft, angesichts der weiterhin hohen Inflation aber langfristig einen noch höheren Reallohnverlust bedeutet.
Besonders skandalös: Laut ver.di will der Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einen Zusatztarifvertrag, genannt “TV Zukunftssicherung der Krankenhäuser”, abschließen, der in kommunalen Krankenhäusern Gehaltsabsenkungen von bis zu 6 Prozent ermöglichen würde. Dies sei nötig, um die Kliniken zu „sanieren“. Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) konzipierte Krankenhausfinanzierungsreform würde vermutlich dafür sorgen, dass viele Krankenhäuser davon betroffen sein werden. Dass in den Kliniken aber nichts besser wird, wenn die Beschäftigten nicht nur weiterhin dieselbe Überlastung erfahren, sondern dafür auch noch weniger Geld bekommen, weiß vermutlich auch der VKA. Aber die Ampelkoalition und Lauterbach betreiben eine neoliberale Gesundheitspolitik, in der schwarze Zahlen wichtiger sind als das Wohlergehen von Beschäftigten und Patient:innen.
