Ein Bundesrichter hat am Dienstag entschieden, dass 17.000 Eisenbahner von BNSF Railway nicht mehr gegen eine neue Anwesenheitsregelung streiken dürfen. Damit wendet der Staat erneut juristischen Zwang an, um Widerstand aus der Arbeiterklasse zu verhindern.

Die Vereinigten Staaten werden nicht müde, andere Länder wegen ihrer Missachtung von „Menschenrechten“ und „Demokratie“ zu maßregeln, doch die US-Regierung selbst setzt sich rücksichtslos über die Rechte der Arbeiter hinweg – einschließlich ihres Streikrechts und ihres Rechts auf eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung. Das Ausmaß, in dem alle gesellschaftlichen Entscheidungen in den Vereinigten Staaten den Profitinteressen einer winzigen wohlhabenden Minderheit untergeordnet werden, ist mit demokratischen Herrschaftsformen unvereinbar.

Die Arbeiter von BNSF, der größten Güterbahn der Vereinigten Staaten, stimmten fast einstimmig für einen Streik gegen die einseitige Einführung eines neuen punktebasierten Anwesenheitssystems durch die Unternehmensleitung, das am 1. Februar in Kraft treten soll. BNSF, früher bekannt als Burlington Northern Santa Fe, ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Berkshire Hathaway Holding des Milliardärs Warren Buffet.

Die Bahnarbeiter sind mit brutalen Arbeitsplänen konfrontiert, die durch ständige Ungewissheit und kurze Wartezeiten zwischen den Schichten noch verschlimmert werden, so dass sie sich keine Zeit nehmen können, um ihre Familien zu besuchen oder Arzttermine wahrzunehmen. Diese Bedingungen haben sich im Zuge der Pandemie verschlechtert, so dass für Arbeiter und all ihre Freunde und Angehörigen ein gefährliches Sicherheitsumfeld entstanden ist.

Das neue System würde die Arbeiter noch stärker an die Launen des Managements binden und sie auf das Dasein von Industriesklaven reduzieren, die kein Leben außerhalb der Arbeit haben. Auch Arbeiter mit langjähriger Erfahrung könnten nach den neuen Bestimmungen entlassen werden, wenn sie nur wenige Fehltage ansammeln.

In seiner vierseitigen schriftlichen Erklärung erließ der für den Bezirk Nordtexas zuständige Richter Mark Pittman jedoch eine einstweilige Verfügung gegen einen Streik. Er akzeptierte das Argument des Unternehmens, dass es sich bei dem neuen Punktesystem nur um eine „geringfügige Angelegenheit“ handele, gegen die es laut Bundesgesetz im Schienen- und Luftverkehrssektor verboten sei, zu streiken.

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