Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland
Wartburg Hotel will Betriebsratsmitglieder mit Druck und Abfindungen loswerden
Seitdem Hannes Horsch die Leitung des Hotel Wartburg in Eisenach 2019 übernommen hat, beklagen Mitarbeiter*innen ein „Klima der Angst“ im Romantik-Hotel. Der Hoteldirektor versucht mit Schikanen, Kündigungen und Abfindungen die engagierten Betriebsratsmitglieder loszuwerden. Die aktuelle Betriebsratsvorsitzende und ihr Vorgänger wehren sich vor Gericht gegen wahllose Kündigungsversuche durch den Hoteldirektor.
Am 24. Januar 2023 wollte die Arcona-Gruppe und ihr Hoteldirektor Horsch eigentlich die aktuelle Betriebsratsvorsitzende durch die Zahlung einer Abfindung in fünfstelliger Höhe endgültig loswerden, doch diese lehnte die Beendigung ihrer Arbeit und damit das Ausscheiden aus dem Betriebsrat, wie auch schon in der Güteverhandlung zuvor, ab.
Vorausgegangen war im Oktober 2021 ihre Freistellung für zwei Tage, in der sie trotzdem ihrer Arbeit als Betriebsratsmitglied nachgekommen war und die vom Hotel aufgestellten Dienstpläne kontrollierte. Der Hoteldirektor verhinderte dies und schmiss sie daraufhin aus dem Hotel. Die Betriebsratsvorsitzende klagte daraufhin gegen die Beeinträchtigung ihrer Arbeit als Betriebsratsmitglied.
Arbeitsrichter Jakob Meinhardt machte den Unternehmensvertretern sehr deutlich klar, dass das Unternehmen hier zu weit gegangen sei. In der Folge boten diese nach einer Verhandlungspause an, in Zukunft die ordnungsgemäß angemeldete Betriebsratsarbeit in den Räumlichkeiten des Hotels samt dazu notwendiger Arbeitsmittel zu gewähren und damit das Verfahren zu beenden.
Bereits seit dem Herbst 2021 ist zudem der damalige Betriebsratsvorsitzende bezahlt freigestellt, nachdem der Betriebsrat der Kündigung seines Vorsitzenden nicht zustimmte. Dem voraus ging eine lange Kampagne des Hoteldirektors gegen den Betriebsratsvorsitzenden mit zahlreichen Union Busting Maßnahmen. Im März 2023 soll nun der Prozess stattfinden, in dem das Arbeitsgericht über die Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden entscheiden muss. Bereits im Februar 2022 berichteten wir ausführlich über diesen Fall (Frontberichte 02/2022).
Das Hotel Wartburg lässt sich vor Gericht durch die Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbh vertreten. Vor Gericht wird der Betriebsrat über den DGB Rechtsschutz von der Kanzlei Göb & Jansen vertreten.
