Bericht zur Besetzung des Grünen Parteibüro in Flensburg am 12.01.
Lützerath – Ein kleines Dorf im rheinischen Braunkohlerevier, welches gerade täglich in den Nachrichten ist und das jetzt gerade Kristallisationspunkt der Klimagerechtigkeitsbewegung ist.
Doch warum ist kleine Dorf so wichtig, welches tausende Menschen gerade verteidigen und was hat das mit dem Parteibüro der Grünen in Flensburg zu tun?
Lützerath liegt direkt am Tagebau Garzweiler II und unter Lützerath befinden sich mehrere hundert Millionen Tonnen Braunkohle, die der Großkonzern RWE mit Rückendeckung der Politik abbagern will. Doch die Kohle unter Lützerath ist für die Versorgungssicherheit Deutschlands nicht notwendig und wenn diese Kohle verfeuert wird, ist das 1,5 Grad Limit für Deutschland nicht mehr einhaltbar.
In Lützerath entscheidet sich also gerade, ob das 1,5 Grad Ziel noch einzuhalten ist oder ob die Profitinteressen von RWE wichtiger sind. An dieser Entscheidung sind die Grünen und insbesondere der Bundeswirtschaftsminister, Robert Habeck (dessen Regionalbüro das Grünen Parteibüro in Flensburg by the way ist), und die Grüne Wirtschaftsministerin, Mona Neubaur, aus NRW maßgeblich beteiligt. Am 04. Oktober 2022 verkündeten sie zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden von RWE, dass die Kohle unter Lützerath abgebaggert werden soll und machten so den Weg für die Räumung Lützeraths frei.
Diese Räumung Lützeraths hat vor wenigen Tagen begonnen! Seitdem sind Polizeikräfte aus 15 Bundesländern in und um Lützi und räumen gewaltvoll Strukturen von Aktivist*innen. Doch diese geben Lützerath nicht kampflos auf! Es gibt seit Tagen Widerstand gegen die Räumung, welcher von Großdemonstrationen, zivilen Ungehorsam bis hin zu militanten Aktionen geht. Außerdem gibt es weltweite Soliaktionen für Lützerath, in welchen sich auch die Besetzung des Parteibüros der Grünen in Flensburg einreiht.
Am Donnerstag Mittag gingen Aktivist*innen von der Ende Gelände Ortsgruppe Flensburg und autonome Aktivist*innen in das Parteibüro der Grünen und führten ein Gespräch mit zwei Grünen, während gleichzeitig Transpis aus den Fenstern gehängt wurden, welche zeigten, dass das Büro ab jetzt besetzt ist und den Erhalt von Lützerath forderten.
