Die Türkei, ein enger Verbündeter Deutschlands, verstärkt im Windschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre militärischen Angriffe auf ihr Nachbarland Syrien. In den vergangenen Tagen wurden erneut türkischer Artilleriebeschuss und Drohnenangriffe auf die kurdischen Gebiete Nordsyriens gemeldet; dabei wurden zahlreiche Zivilisten verletzt. Wenige Wochen zuvor war es zu einem Großangriff der türkischen Luftwaffe gekommen: Ankara ließ die nordostsyrische Region Hasakah bombardieren, nachdem es dort kurdischen Kämpfern gelungen war, einen Gefängnisaufstand des Islamischen Staates (IS) niederzuschlagen. Die Türkei hält seit Jahren mehrere Regionen Nordsyriens besetzt, errichtet dort türkische Infrastruktur und bindet die Gebiete an ihr Verwaltungssystem an, während die ursprünglich ansässigen syrischen Kurden in wiederkehrenden ethnischen Säuberungen vertrieben werden. Deutschland, traditionell ein bedeutender Waffenlieferant der Türkei, und die NATO, deren zweitgrößte Streitkräfte Ankara stellt, tolerieren die türkische Invasion in Nordsyrien und begünstigen sie zeitweise sogar.

Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg

Mit der Türkei nutzt ein enger Verbündeter Berlins den Krieg in der Ukraine, um in dessen Windschatten seine Angriffe auf die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien auszuweiten. Berichten zufolge werden die kurdischen Autonomiegebiete in der Region, in der die Türkei bereits seit Jahren größere Territorien besetzt hält, willkürlich mit Artillerie beschossen und von den türkischen Streitkräften aus der Luft attackiert. Als Ausgangspunkt der türkischen Besatzung in Nordsyrien gilt, wie es heißt, die „Militäroffensive auf Afrin im Januar 2018“, die „neutrale Beobachter als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ einschätzten. Die NATO habe die Türkei zwar 2018 zu einem „gemäßigten Verhalten“ aufgerufen; doch sei dem Machthaber Recep Tayyip Erdoğan „von den anderen Mitgliedern des Militärbündnisses freie Hand“ bei dem Angriffskrieg samt anschließender ethnischer Säuberung der kurdischen Regionen gelassen worden. Oppositionelle in der Türkei, die – wie etwa die Politikerin Pervin Buldan – die Aggression kritisierten, würden dafür strafrechtlich verfolgt. Dabei gebe es neben den jüngsten Drohnenangriffen eine „Vielzahl von Methoden“, mit denen „die Türkei die Bevölkerung aus den Kurdengebieten im Norden Syriens vertreiben“ wolle. Neben Afrin hält die Türkei noch Teile der Regionen Aleppo und Idlib sowie ein Gebiet in Nordostsyrien besetzt.

Stetiger Beschuss

Die aktuellen türkischen Drohnenangriffe begannen am 24. Februar mit dem Beschuss eines zivilen Kleinbusses. Bei dem Angriff, der auf der Straße zwischen den Ortschaften Qamişlo und Amûdê erfolgte, wurden vier Personen verletzt. Dies sei bereits der dritte „Drohnenangriff der Türkei auf Fahrzeuge“ in der Region im Februar gewesen, wird berichtet. Am 27. Februar wurde ein Dorfbewohner in der Nähe der nordsyrischen Kleinstadt Til Temir durch Artilleriebeschuss seitens in der Region stationierter türkischer Besatzungstruppen und mit ihnen verbündeter jihadistischer Milizen verletzt. Gleichzeitig führte eine türkische Drohne einen Angriff im kurdischen Selbstverwaltungskanton Şehba durch. In den kurdischen Autonomiegebieten Nord- und Ostsyriens komme es „täglich zu Angriffen der zweitgrößten NATO-Armee und ihrer dschihadistischen Söldnerverbände“, klagen kurdische Medien. Mitte Februar hätten beispielsweise türkische Killerdrohnen unweit von Til Temir zwei Kämpfer des lokalen Militärrates verletzt. Der Angriff sei „in unmittelbarer Umgebung einer russischen Basis“ durchgeführt worden; „eine Reaktion von Moskaus Truppen“ sei allerdings nicht erfolgt. Anfang Februar sei zudem eine Schule im Kanton Şehba durch türkischen Artilleriebeschuss schwer beschädigt worden. Derlei sporadische Drohnen- und Artillerieangriffe zielen darauf ab, eine Normalisierung des Lebens in den syrisch-kurdischen Selbstverwaltungsregionen zu verhindern; sie richten sich zudem gegen die von der religiösen Minderheit der Jesiden besiedelten Gebiete im Nordirak.

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