Derzeit sind die Infektionsraten in Deutschland sehr hoch. Mittlerweile kennt jeder Freunde und Familienmitglieder, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben. Gleichzeitig werden die Jobcenter und Arbeitsagenturen schrittweise wieder geöffnet und Meldeaufforderungen an Hartz IV Beziehende versendet. Drohen Sanktionen, wenn wichtige, coronabedingten Gründe gegen einen Termin im Jobcenter sprechen?

Im Zuge der Rückkehr zur “Normalität” und der schrittweisen Öffnung der Arbeitsverwaltung für den Publikumsverkehr versenden die Jobcenter wieder vermehrt Meldeaufforderungen, “Vermittlungsvorschläge” und Zuweisungen in Maßnahmen mit Rechtsfolgenbelehrungen.

Meldeaufforderungen sollen aber ohne Rechtsfolgenbelehrung verschickt werden, soweit Jobcenter noch befristet 2G-Regelungen für den Zutritt zu ihren Einrichtungen vorsehen.

Rechtsfolgenbelehrungen sind eine wichtige Voraussetzung, damit Jobcenter Leistungsminderungen, sprich: Sanktionen, bei Meldeversäumnissen (§ 32 SGB II) oder bei der Ablehnung von Vermittlungsangeboten oder anderen Pflichtverletzungen (§ 31 SGB II) verhängen dürfen. Mehr zu den Voraussetzungen sowie zur Dauer und Höhe von Sanktionen erfahren Sie in Kapitel 12 unseres Ratgebers “Arbeitslosengeld II in Berlin”.

Keine Sanktionen bei wichtigen Gründen

Sanktionen dürfen nicht erteilt werden, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen können, zum Beispiel dafür, dass sie einen Meldetermin beim Jobcenter nicht wahrnehmen konnten.

Wichtige Gründe liegen laut Bundesagentur für Arbeit (siehe BA-Weisung, Nummer 2.13) aus Anlass der Corona-Pandemie insbesondere vor, wenn Leistungsberechtigte in der Anhörung oder im Widerspruchsverfahren nachweislich oder glaubhaft vortragen, dass

  • sie unter Quarantäne gestanden haben,
  • die Betreuung ihrer Kinder nicht gewährleistet war, etwa wegen der Schließung von Kindertagesstätten oder Schulen, oder
  • sie zu einer sogenannten Risikogruppe aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen gehören.

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