Der französische Präsident im Ausland — und landesweit hunderttausende wütende Französinnen und Franzosen auf der Straße. Dieses Bild illustriert sehr gut die aktuelle Situation in Frankreich. Der Lack ist ab: Emmanuel Macron zeigt auf welcher Seite er steht, die Arbeiter*innen — oder zumindest ein Teil von ihnen — und die Jugend rebellieren wieder. Es wird ein schwieriger Herbst für Macron, so viel steht schon jetzt fest. Und das realisiert Stück für Stück auch die bürgerliche Presse.

„Martinez [1] hat gewonnen, doch Macron hat nicht verloren“, resümierte etwa die sozialdemokratische Tageszeitung Libération einen Tag nach dem ersten Aktionstag. Die soziale Bewegung, da sind sich die französischen Medien einig, hat einen Mobilisierungserfolg gegen die regressive Arbeitsmarktreform erreicht. 223.000 waren es laut französischem Innenministerium, der Gewerkschaftsverband CGT spricht von 400.000 Menschen, die in verschiedenen französischen Städten auf die Straßen strömten, während Macron 7000 Kilometer entfernt auf Guadeloupe weilte. Sie alle eint die Wut auf die neuen Reformen der Regierung Macron.

Ein getarnter Totalangriff auf die Arbeiter*innen

Wer sich die geplante Arbeitsmarktreform genauer anschaut, sieht sich einem Totalangriff auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung gegenüber: Die Regelungen zum Abbau des Kündigungsschutzes sind nur der Anfang. So sollen Abfindungszahlungen bei ungerechtfertigten Kündigungen begrenzt, betriebsbedingte Kündigungen in internationalen Konzernen erleichtert und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Gewerkschaften verringert werden. Man kann Macron nun keineswegs vorhalten, dass er damit nicht genau seinen Wahlversprechungen folgt. Die Arbeitsmarktreform ist auf den Weg gebracht und auch das Gesetz über die „Moralisierung der Politik“ wurde bereits durch beide Kammern des Parlaments gepaukt. Nicht dass das irgendwas daran geändert hätte, dass die Regierung von Anfang an aus Korruptionsskandalen nicht rauskommt. Seinen Anspruch, gleich zu Beginn die neoliberale Brechstange rauszuholen, unterstrich er dann endgültig, als er ankündigte, die Wohnungsbeihilfe für Arme um fünf Euro pro Monat zu kürzen und gleichzeitig die Unternehmenssteuern herunterzuschrauben. Wer bis dato in dem Ärztesohn aus Amiens immer noch den netten Strahlemann sah, dem half Macron nochmal auf die Sprünge.

„Ich werde absolut entschlossen sein, ich werde weder vor den Faulenzern, noch den Zynikern, noch den Extremisten zurückweichen“, polterte der Staatschef noch am vergangenen Freitag. Er hatte in der Vergangenheit Arbeiterinnen in der Bretagne als „Analphabetinnen“ und im Frühjahr 2017 Einwohner der Armutsregion Nord-Pas de Calais als „Alkoholiker“ bezeichnet. Bezeichnenderweise macht er sich damit alles andere als beliebt. Nach 125 Tagen im Amt sind Macrons Umfragewerte im Keller. Nur noch 36 Prozent der französischen Bevölkerung sind zufrieden mit der Arbeit „ihres“ Präsidenten. Er ist noch unbeliebter als seine Vorgänger François Hollande und Nicolas Sarkozy es nach drei Monaten Präsidentschaft waren. Die marginalisierte Bevölkerung hat also längst erkannt, dass die Regierung Macron gegen ihre Interessen handelt. Es reicht allerdings immer noch nicht aus, um die französischen Gewerkschaften im Kampf für die Rechte der französischen Arbeiter*innen zu einigen.

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