Während sämtliche Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Baumfällfirmen, Securities und Politiker*innen sowie die Investoren von JaRa entweder gar nicht erst eingeleitet oder eingestellt wurden (wir prognostizierten das damals schon und haben es hier aktuell beschrieben), beginnt die Repressionswelle gegen die Aktivist*innen gerade erst.
Einen kleinen Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte, erhielten sieben Aktivist*innen, denen die Kosten für ihre Gewahrsamnahmen im Kontext mit Protesten rund um den Bahnhofswald in Rechnung gestellt worden waren. Von ihnen forderte die Polizei jeweils rund 130 Euro fürs Eingesperrtwerden (was natürlich gegen deren Willen geschah, aber die Gebührenordnung sieht das so vor). Auch Bußgeldverfahren wegen vermeintlicher Missachtung der Ausgangssperre (die – wir erinnern uns – rein zufällig nur exakt in der Woche der Bahnhofswaldräumung galt) wurden eingeleitet.
Deutlich gravierender sind jedoch die zahlreichen laufenden Strafverfahren. Die Vorwürfe reichen von Hausfriedensbruch über tätlichen Angriff gegen Polizeibeamt*innen bis hin zu Landfriedensbruch. Wer sich bisher nicht oder nur kaum mit Gesetzestexten auseinandergesetzt hat, wird vermutlich nicht mit dem Wortlaut von Strafrechtsparagrafen vertraut sein. Werfen wir daher also exemplarisch einen Blick auf den Landfriedensbruch:
„Wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird […] bestraft.“
Bezogen auf die Auseinandersetzungen rund um den Bahnhofswald würden die meisten bei dieser Formulierung wohl zunächst an die vermummte Horde mit Kettensägen ausgestatteter Männer denken, die Polizeidurchsagen („Stellen Sie das sofort ein“) missachteten, ohne Rücksicht auf Sicherheitsabstände Bäume fällten und sogar gezielt Bäume mit Menschen darauf ansägten. Die, um ihr Handeln zu verschleiern, sogar ihre KFZ-Kennzeichen abnahmen.
Aber es geht nicht um diese Arbeiter, sondern um Aktivist*innen, denen vorgeworfen wird, sie seien in Richtung des Bauzaunes um das Gelände zugelaufen in der Absicht diesen zu überklettern.
Solikonto:
VusEumUmseP e.V.
IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81
Betreff: Bahnhofswald
