Die Ampelkoalition verspricht, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das ist Schönfärberei. Denn an der sozialen Härte von Hartz IV ändert die Reform nichts.

SPD, Grüne und FDP vermitteln den Eindruck, dass mit der von ihnen geplanten Einführung des Bürgergeldes die Abschaffung von Hartz IV verbunden sei. Um zu prüfen, ob das tatsächlich der Fall ist, muss Klarheit darüber herrschen, welche negativen Auswirkungen die Hartz-Gesetze hatten und ob sie von der Ampelkoalition beseitigt werden. Was bisher über die Pläne der potenziellen Koalitionspartner bekannt ist, lässt allerdings eher befürchten, dass es sich beim neuen Bürgergeld um eine Mogelpackung handelt. Offenbar sollen nicht einmal die Regelbedarfe des Arbeitslosengeldes II stärker erhöht werden, als es die Große Koalition kurz vor der Bundestagswahl am 26. September beschlossen hat.

Mit den Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose sowie Geringverdienende und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft oder geändert werden, um Hartz IV tatsächlich »hinter sich zu lassen«, was zumindest SPD und Bündnisgrüne versprechen.

Erstens wurde die Höchstbezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG I) auf 18 Monate verringert. Ferner wurde die Anwartschaftszeit, während der man Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben muss, um Leistungsansprüche zu erwerben, verlängert. Außerdem wurde die Rahmenfrist, in der das geschehen sein muss, von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt.

Heute beziehen über zwei Drittel aller Erwerbslosen Hartz IV, nur ein knappes Drittel befindet sich im Versicherungssystem. Immer mehr Erwerbslose erhalten nie Arbeitslosengeld (ALG I), sondern gleich Arbeitslosengeld II – sie fallen also sofort in Hartz IV.

Deshalb müssten die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG I) und die Rahmenfrist über die seit 1. Januar 2020 geltenden 30 Monate verlängert werden. Die Anwartschaftszeit von zwölf (bzw. unter bestimmten Voraussetzungen sechs Monaten) sollte verkürzt werden, um bei einer größeren Zahl der Erwerbslosen zu verhindern, dass sie direkt in Hartz IV rutschen.

Zweitens forderte Gerhard Schröder in seiner Rede zur Agenda 2010 am 14. März 2003 eine » Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe«. Damit präsentierte er die zentrale Legitimationsformel für Hartz IV. Tatsächlich wurde am 1. Januar 2005 gar nichts zusammengelegt, sondern mit der Arbeitslosenhilfe zum ersten Mal seit 1945 eine den Lebensstandard von Millionen Erwerbslosen noch halbwegs sichernde Lohnersatzleistung abgeschafft. An deren Stelle trat mit dem Arbeitslosengeld II eine höchstens noch das soziokulturelle Existenzminimum sichernde Fürsorgeleistung, die als Lohnergänzungsleistung gedacht war.

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