Hausdurchsuchungen in Freiburg – Website mittlerweile offline

 

Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde ein Vereinsverbot gegen das linke Portal „linksunten.indymedia.org“ erlassen.
Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach wurde „linksunten“ zu einem Verein erklärt, der sich gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ richte und „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG) laufe – und dies obwohl „linksunten.indymedia.org“ gar kein eingetragener Verein ist. Festnahmen gab es keine. Es wurden Computer sowie „mögliches Vereinsvermögen“ beschlagnahmt. Außerdem seien Waffen wie Messer, Schlagstöcke und Zwillen gefunden und sichergestellt worden seien. Auch das Symbol von linksunten.indymedia wurde verboten.
 
Die Website war nach Bekanntgabe des Verbots noch mehrere Stunden online erreichbar. Gegen 10:30 erschien dann eine kurze Erklärung „Wir sind zur Zeit offline…“ – was darauf hindeutet, dass die Server von den Betreibern selbst abgeschaltet wurde. Wie der Innenminister Thomas de Maizière bekannt gab, stünden die Server der Webseite teilweise im Ausland. Man werde nun mittels Rechtshilfeersuchen versuchen, diese abzustellen. „Der Weiterbetrieb ist ab sofort eine Straftat“, hieß es.
 
Die Website gilt als am weitesten verbreitete Plattform für Linke in Deutschland, auf der jede Person Artikel posten kann, die dann geringfügig moderiert werden. Das Projekt „Indymedia“ hat seinen Ursprung im Beginn der „Anti-Globalisierungs-Bewegung“ im Jahr 1999 bei den Anti-WTO-Protesten in Seattle, USA. Damals wurde das Medienprojekt von verschiedenen linken Hackern aufgebaut, um eine unabhängige Berichterstattung zu den Gipfelprotesten zu ermöglichen. Seit dem haben sich hunterte Indymedias weltweit gegründet um linken Protest eine Plattform zu bieten.
In Deutschland gibt es zwei Plattformen die sich auf das indymedia Projekt beziehen. Bereits seit 2001 besteht die landesweite Website „de.indymedia.org“ die nach bisherigen Erkenntnissen nicht vom Verbot betroffen ist. 2008 entstand dann „linksunten.indymedia.org“ zuerst als besonders Portal für Süddeutschland – daher der Name „linksunten“. In der Vangenheit hatte die Website jedoch seine Reichweite stetig erhöht und publiziert Artikel aus der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus. Mittlerweile erscheinen auf dem Portal Berichte über Demonstrationen, Kommentare zu politischen Ereignissen, Organisationserklärungen, sowie auch Bekennerschreiben von militanten Anschlägen.
 
Hintergrund des Verbots ist die Debatte im Anschluss an die schweren Auseinandersetzungen währen des G20-Gipfels in Hamburg im Juli. Damals war von verschiedenen Parteien ein „härteres Vorgehen“ gegen die „linksextreme“ Szene gefordert worden. Das Verbot scheint nun kurz vor der Bundestagswahl ein symbolischer Ausdruck dessen zu sein.
 
In der Freiburger Innenstadt ist derweil die Polizei am Freitagmorgen an verschiedenen Punkten präsent. Auch ein Polizeihubschrauber kreist über der Innenstadt. Möglicherweise werden spontane Demonstration linker Aktivisten erwartet.

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