„Faschismus ist eine tödliche Bedrohung für uns alle!"

 

Am vergangenen Wochenende erreichte uns furchtbare Bilder aus den U.S.A. In der Kleinstadt Charlottesville raste ein bekennender Faschist mit seinem Auto in eine Menschenmenge, die sich zusammen gefunden hatte um gegen einen Aufmarsch Rechtsradikaler zu demonstrieren. Bei diesem Terroranschlag wurden zahlreiche Menschen schwer verletzte und die Anwaltsassistentin Heather Heyer verlor dabei ihr Leben. Es sind die spektakulären und furchtbaren Bilder des Anschlags die nun weltweit für Aufmerksamkeit sorgen, es ist aber nicht der erste rechtsradikale Terroranschlag in den U.S.A. seitdem Donald Trump Anfang diesen Jahres das Amt des U.S.-Präsidenten übernommen hat. Die Industrial Workers of the World (IWW), die Schwestergewerkschaft der FAU in den U.S.A., verweist in einer Stellungnahme auf weitere Mordanschläge darunter auf eines ihrer Mitglieder im Januar in Seattle.

Doch nicht nur Rechtsterroristen auch der von einem Rechtspopulisten angeführte Staat greift zunehmend Akteure der Zivilgesellschaft an. „Welcome to your first day, we will not go away!“ - unter anderem solche Slogans wurden am 20. Januar 2017 auf den Straßen von Washington D.C. von Tausenden Demonstrant*innen gerufen, die gegen die Amtseinführung von Donald Trump protestierten. Kurz nachdem der Protest begann, wurden hunderte von Demonstrationsteilnehmer*innen durch die Polizei von Washington DC mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Schlagstöcken angegriffen. Über 200 Personen wurden festgenommen, ihre Mobiltelefone wurden als Beweismittel beschlagnahmt und durchsucht. Nach den Entlassungen aus der Untersuchungs-Haft erfolgte eine Anklage wegen Landfriedensbruch. Einige Monate später fügten die U.S.-Amerikanischen Staatsanwaltschaften acht weitere Straftaten hinzu, unter anderem „Verabredung zum Aufruhr“, was für einige Demonstrationsteilnehmer Strafandrohungen von bis zu 75 Jahren Freiheitsstrafe bedeutet.

Unter den Festgenommenen waren mehr als zwei Dutzend Mitglieder der IWW. Die Mitgliedsausweise und Buttons von IWW-Mitgliedern wurden als Beweismittel beschlagnahmt. Monate nach der Demonstration wurden für drei Mitglieder Haftbefehle ausgestellt, wegen vorgeblicher Verschwörung zum Aufruhr. „Dies ist nicht das erste mal, dass die IWW das Ziel von Repression ist und es ist unwahrscheinlich, dass es das letzte mal sein wird. Die Bekämpfung des Protests in Washington D.C. ist Teil eines größeren Vorhabens, abweichende Meinungen in der Arbeiterklasse und von Randgruppen zu kriminalisieren und Mundtot zu machen […] um gegen Trumps Agenda zu protestieren“, heißt es in einem Brief des IWW General Defense Committee, das die J20 Verteidigungskampagne gestartet hat (siehe unten).

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