In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.

Mit massiver Härte und Gewalt ist die Polizei gegen Demonstrierende vorgegangen, die am Samstag in Düsseldorf gegen das neue nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz protestiert haben. Mehrfach wurden Teile des Demonstrationszugs eingekesselt. Ihr Ziel, den Landtag, erreichten die Protestierenden nicht. „Die Polizei hat von Anfang an auf eine gewaltsame Eskalation gesetzt, um unsere Demonstration zu verhindern“, sagte Gizem Koçkaya, eine der Spre­che­r:in­nen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“, der taz.

Demo-Sanitäter:innen zählten etwa 100 Verletzte, vor allem durch Schlagstöcke und Pfefferspray der Po­li­zei­be­am­t:in­nen. Videos im Internet zeigen, wie Teil­neh­me­r:in­nen von der Polizei bis in Tiefgaragen verfolgt und dort zu Boden gebracht wurden. Eingekesselte hatten bei Temperaturen von bis zu 30 Grad offenbar über Stunden keinen Zugang zu Wasser.

Attackiert wurden auch Journalist:innen: Ein Fotograf der dpa berichtete, ein Polizeibeamter habe ihn mehrfach mit einem Schlagstock geprügelt. Mindestens ein weiterer Pressevertreter sei ebenfalls angegriffen worden. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann sprach von einem „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“.

Die Demo, zu der mehr als 80 Organisationen von Fridays for Future über Jusos bis hin zu Erwerbslosen-Initiativen aufgerufen hatten, richtete sich gegen den Entwurf eines verschärften Landesversammlungsgesetzes. Das von CDU-Innenminister Herbert Reul vorgelegte Papier sieht unter anderem mehr Videoüberwachung sowie ein strafbewehrtes Vermummungsverbot vor. Zum Vergleich: selbst im CSU-regierten Bayern gelten Verstöße dagegen nur als Ordnungswidrigkeit.

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