Seit die Corona-Pandemie vor knapp einem Jahr die Bundesrepublik Deutschland erfasst hat, ist das soziale und politische Leben gelähmt. Zwischen dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 und den aktuellen umfassenden Einschränkungen kam es zwar zu Mobilisierungen verschiedener politischer Spektren auf den Straßen – von der rechten und verschwörungsgläubigen Querdenken-Bewegung bis zu #BlackLivesMatter-Aktivist*innen, die nach der Ermordung von George Floyd zu Tausenden protestierten. Doch klar ist, dass die Möglichkeiten politischer Organisierung und Aktionen angesichts des globalen Gesundheitsnotstands und der akuten Ansteckungsgefahr weiterhin stark eingeschränkt sind.

Reformen des Versammlungsrechts

Nichtsdestotrotz planen gleich drei Bundesländer die Reform ihrer jeweiligen Versammlungsgesetze. In Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen-Anhalt wollen die Landesregierungen die gesetzlichen Vorgaben für Kundgebungen und Demonstrationen erheblich verändern. Möglich ist dies aufgrund der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006, welche den Ländern die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht übertragen hat. Konkret heißt das, dass die Länder – abweichend vom Bundesrecht – eigene Versammlungsgesetze erlassen können. Sie können so „das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ nach Artikel 8 Grundgesetz für Versammlungen unter freiem Himmel beschränken. Wenig überraschend wird dieser Spielraum in den Bundesländern je nach Regierungskonstellation verschieden genutzt. Und so unterscheiden sich auch die aktuellen Gesetzgebungsprojekte inhaltlich sehr stark voneinander. Auf der einen Seite forcieren die schwarz-gelbe Regierung unter dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen und das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt massive Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, verbunden mit dem Ausbau polizeilicher Befugnisse. Andererseits plant der rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt eine Liberalisierung des Versammlungsrechts.

Für die revolutionäre Linke stellen sich angesichts dieser legislativen Vorhaben verschiedene Fragen: Wie kann dem weiteren Abbau von Grundrechten entgegengetreten werden? Welche Bündnisse können hierfür eingegangen werden? Kann rot-rot-grünen Liberalisierungstendenzen getraut werden? Wie können mögliche neue Spielräume genutzt werden? Und was sollte das grundsätzliche Verhältnis zu den im Grundgesetz festgeschriebenen bürgerlichen Freiheitsrechten sein? Auf der Suche nach Antworten auf diese Fragen hilft es, sich die Gesetzesentwürfe aus den jeweiligen Bundesländern näher anzusehen und sie im Kontext der jeweiligen politischen Kräfteverhältnisse zu analysieren.

Das „Versammlungsverhinderungsgesetz“ in Nordrhein-Westfalen

„Wir brauchen gut und verständlich formulierte Regeln, die wenig Interpretationsspielraum lassen. So, dass jeder versteht: Das geht und das geht nicht“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), bekannt als rechter Hardliner und Vertreter einer Law & Order-Sicherheitspolitik, zu dem geplanten Versammlungsgesetz. Tatsächlich aber will die nordrhein-westfälische Landregierung das Recht auf Demonstrationsfreiheit empfindlich einschränken und lässt es dabei auch im juristisch-handwerklichen Sinne an Bestimmtheit vermissen.

So sieht der Entwurf in § 18 VersammlungsgesetzEinführungsgesetz (VersGEinfG NRW) ein sogenanntes Militanzverbot vor. Danach soll die Veranstaltung, Leitung oder Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung schon dann verboten sein, wenn diese infolge des äußeren Erscheinungsbildes durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniform ähnlichen Kleidungsstücken, durch ein paramilitärisches Auftreten oder in vergleichbarer Weise Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt. Verstöße dagegen können mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

In der Gesetzesbegründung wird auf „uniformierte rechts- oder linksextremistische Verbände in der Weimarer Republik wie die SA, die SS und ihre Untergliederungen“ verwiesen. Als heutige Beispiele fallen den Verfasser*innen des Entwurfs neben neonazistischen Gruppierungen auch der „der sogenannte ‚Schwarze Block‘ linksradikaler Störer und Täter“ sowie die gleichfarbigen Overalls „bei den Garzweiler-Demonstrationen im Sommer 2019“, also den Aktionen zivilen Ungehorsams des Anti-Kohle-Bündnisses Ende Gelände, ein. Was das Merkmal „in vergleichbarer Weise“ betrifft, bleibt die Deutungshoheit bei den Behörden.
Auch das bereits existierende Störungsverbot (§ 7) soll weiter verschärft werden. Konkret geht es um das Verbot sogenannter Blockadetrainings, die zur Vorbereitung von Aktionen in der antifaschistischen als auch der klimapolitischen Bewegung seit Jahren üblich sind. Eine klare Antwort auf die Aktionen von Klimaaktivist*innen im Rheinland und die Blockaden von Naziaufmärschen durch antifaschistische Gruppen. Zudem soll die Videoüberwachung von Demonstrationen ausgeweitet werden.

§ 16 Abs. 2 des Entwurfs will „Übersichtsaufnahmen“ erlauben. Vordergründig, um bei unübersichtlichen Lagen eine Koordination von Polizeieinsätzen zu ermöglichen. Allerdings soll die Aufzeichnung erlaubt sein, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von Versammlungen, von Teilen hiervon oder ihrem Umfeld erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Tatsächlich öffnet diese Regelungen die Möglichkeit zur umfassenden Erfassung aller Versammlungsteilnehmer*innen und weitet den Spielraum für nachgelagerte Repression aus.

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