Motiviert durch die Demobilisierung des Deutschen Gewerkschaftsbunds, hat die Polizei am 1. Mai bundesweit die Demonstrationen gestürmt. Die Arbeiter:innenbewegung sollte Konsequenzen daraus ziehen.

Die Aufnahmen aus Berlin, Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig und Köln sind erschütternd. Es gibt zahlreiche Verletzte aufgrund von Polizeigewalt. Hunderte Demonstrant:innen wurden festgenommen. Als wären die Ereignisse nicht skandalös genug, wird das Opfer-Täter-Verhältnis umgedreht, indem die Demonstrant:innen für schuldig befunden werden. Angeblich wurde die Abstandsregelung nicht eingehalten. Die Eskalation war aber seitens der Polizei vorprogrammier: Überall waren die Demonstrationen von polizeilichen Provokationen überschattet; Aktivist:innen wurden immer wieder eingekesselt, zusammengedrängt und geprügelt.

Die Demobilisierung vom DGB ermutigte die Polizei, die 1. Mai-Demonstrationen anzugreifen

Wie kam es aber dazu, dass die Polizei am traditionellen Arbeiter:innentag die linken Demonstrationen stürmen konnte? Die Antwort auf diese Frage steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Demobilisierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wie schon letztes Jahr verzichtete die DGB-Bürokratie auch am vergangenen Samstag darauf, am 1. Mai ihre Basis zu mobilisieren. Die Demonstrationen, die vormittags stattfanden, wurden hauptsächlich von kämpferischen Gewerkschafter:innen aus einzelnen Betrieben und linken Organisationen, sowie durch die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) organisiert. Von der Teilnahme seitens des DGB an linken Demonstrationen war keine Rede.

Die DGB-Bürokratie beharrt seit dem Beginn der Pandemie darauf, ihre Basis passiv zu halten, obwohl stichhaltige Gründe es nahelegen würden einen Kampfplan, verbunden mit Mobilisierungen, aufzustellen. Testpflicht, Einhaltung der Hygiene-Maßnahmen, volle Lohnauszahlung bei Quarantäne oder Kurzarbeit, Verbot von Entlassungen, Herunterfahren der nicht-essentiellen Sektoren, Massive Investitionen in das Gesundheitssystem, finanziert durch eine massive Erhöhung der Vermögenssteuer oder die Verstaatlichung der Impfstoffe zugunsten einer breiten Impfkampagne könnten die Achsen eines solchen Aktionsprogramms bilden. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, die Bundesregierung setzt auf Kontaktbeschränkungen im Privaten, während sie gleichzeitig den Konzernen den Rücken stärkt und diese von jeglicher Verantwortung freisprechen.

Die DGB-Bürokratie, die sich in den Führungspositionen eingenistet hat, entzieht dem 1. Mai seine Bedeutung, wenn Bürokrat:innen und Karrierist:innen darüber entscheiden, was die Arbeiter:innenbewegung an diesem Tag zu tun hat. Würde aber der DGB im Falle von Mobilisierungen angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos handeln? Diese Haltung erweist sich schnell als spießbürgerlich, wenn wir uns die Tatsache vor Augen führen, dass an großen öffentlichen Plätzen eine verantwortungsvolle Mobilisierung mit Hilfe von Schnelltests, Maskenpflicht und Einhaltung der Abstandsregelung erwiesenermaßen möglich ist. Die Arbeiter:innen in der Basis müssen sich das Recht erkämpfen, über ihre Kampfmittel selbst zu bestimmen. Da dies aber aktuell nicht der Fall ist und der DGB sich von Mobilisierungen fernhält, werden die linken und migrantischen Organisationen, Aktivist:innen und Gewerkschafter:innen stigmatisiert. Wenn sie sich auf den Straßen mobilisieren, werden sie von der Polizei unterdrückt.

Mehr lesen (www.klassegegenklasse.org)