Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt – was heißt das für die Mieterbewegung?

Auf einmal ging alles ganz schnell. Nur zwei Tage vor der Urteilsverkündung sickerte die Information durch, dass das Bundesverfassungsgericht am 15. April seine Entscheidung über den Berliner Mietendeckel veröffentlichen würde. Überraschend kam die Ankündigung auch deshalb, weil es nicht einmal eine mündliche Anhörung in der Sache gegeben hatte. Die Entscheidung fiel maximal drastisch aus: Der Berliner Mietendeckel, mit dem für fünf Jahre die Mieten eingefroren und zum Teil abgesenkt worden waren, wurde für »nichtig« erklärt, weil das Land Berlin keine Kompetenzen in diesem Bereich habe.

Der Bundesgesetzgeber, so das Gericht, habe vor allem mit der (leider wirkungslosen) Mietpreisbremse bereits Regelungen dazu getroffen. Die »Nichtigkeit« des Mietendeckels hat zur Folge, dass Vermieter*innen nun versuchen können, höhere Mieten auch rückwirkend einzuklagen. Das Gericht hat mit seinem Urteil ausdrücklich nicht über die »Verhältnismäßigkeit« der Mietbeschränkungen entschieden, sondern lediglich über die formal-juristische Frage der Zuständigkeit.

Wie kam es zum Mietendeckel?

Die politische Bedeutung des Urteils erschließt sich am besten aus der Art und Weise, wie das Gesetz zustande gekommen ist. Im Jahr 2018 veröffentlichte der Jurist Peter Weber einen juristischen Fachaufsatz mit der These, die Bundesländer könnten wegen ihrer Zuständigkeit für das Wohnungswesen Regelungen für Höchstmieten erlassen. Eine experimentelle, aber nicht unplausible Argumentation. Weber war zuvor mit dem Versuch gescheitert, mit der linken Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu dieser Sache ins Gespräch zu kommen. Sein Artikel wurde jedoch von einigen Berliner SPD-Mitgliedern aufgegriffen.

Allerdings wäre auch ihrem Vorstoß wahrscheinlich keine größere Aufmerksamkeit zuteilgeworden, wenn nicht zur gleichen Zeit die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen! für Wirbel gesorgt hätte. Der große Zuspruch für die Kampagne auch an der SPD-Basis setzte die SPD-Führung unter Zugzwang, »etwas Eigenes« (Bürgermeister Michael Müller, SPD) auf den Weg zu bringen. Und so wurde der Impuls von Weber für eine offensive Auslegung der Länderkompetenz in der Wohnungspolitik von der SPD weiter verfolgt.

 Mehr lesen (www.akweb.de)