Entenwerder: Jetzt also doch! Im Camp auf der Elbinsel Entenwerder dürfen bis zu 300 Schlafzelte sowie Waschgelegenheiten und eine Küche aufgebaut werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, nachdem das Verwaltungsgericht das polizeiliche Zeltverbot vorgestern noch bestätigt hatte. Für das OVG stehen“auch Schlafzelte und versorgende Infrastruktureinrichtungen“ unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Die Entscheidung ist peinlich für die Versammlungsbehörde. Die hat nämlich, so das Gericht, nicht überzeugend darlegen können, dass es aus dem Camp zu Straftaten kommen werde. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Allerdings hatten die Aktivisten gestern die wenigen erlaubten Zelte wegen „Schikanen“ der Polizei wieder abgebaut. Für einen Kommentar zur aktuellen Gerichtsentscheidung waren die Organisatoren bislang nicht zu erreichen.

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