Bei Gewerkschaften denkt man vor allem an jene Arbeiter*innenverbände, welche die wirtschaftlichen und sozialen Interessen von Lohnabhängigen gegenüber den Arbeitgeber*innen vertreten und dabei auch mal zu kämpferischen Mitteln greifen. Da die meisten Gewerkschaften hierzulande schon seit längerem zu zahnlosen Bittstellern verkommen sind, ist es mehr als erfrischend, in einem neuen Zusammenhang von der Gründung eines unabhängigen, kämpferischen Interessenverbundes zu berichten, nämlich von einer Mieter*innengewerkschaft.

Die Initiative Mieter*innengewerkschaft Berlin arbeitet seit diesem Jahr am Aufbau einer Organisation, die für die kollektiven Interessen von Mieter*innen eintreten und Kämpfe für Wohn- und Freiraum vereinen will. Ähnliche Ansätze werden beispielsweise in England seit 2015 (ACORN) und seit 2017 auch in Barcelona (Sindicat de llogateres) verfolgt, am bekanntesten ist jedoch sicherlich die Gewerkschaft Hyresgästföreningen in Schweden. Diese existiert schon seit 1915 und agierte mit Mietstreiks, Besetzungen und Massendemos so radikal und erfolgreich, dass sie heute über 500.000 Haushalte bei Miettarifverhandlungen vertritt. Die Gewerkschaftsmitglieder, ergo: Mietparteien, sind dadurch nicht dem „freien“ Markt ausgeliefert und können durch ihre knapp 10.000 gewählten Vertreter*innen auf lokaler und nationaler Ebene maßgeblich mitreden.

In Berlin befinden sich die Aktivist*innen noch in der Gründungsphase. Nach dem Organisierungs- und Aufbauprozess ihrer Gewerkschaft stehen hier noch Kämpfe an, die in Schweden schon gefochten wurden: um ein gesetzlich verankertes Streikrecht für Mieter*innen etwa oder um das Aktivieren eines kollektiven Bewusstseins, dass durch gemeinschaftliche Organisation so etwas wie Mitbestimmung auch in der Frage des Wohnens überhaupt möglich ist. Da ist die mit ihren zahlreichen Initiativen von unten gewachsene Mieter*innenbewegung in Berlin doch eine gute Basis für gewerkschaftliche Organisation oder? Das lower class magazine sprach dazu mit Mio von der Initiative Mieter*innengewerkschaft Berlin.

LCM: In Berlin gibt es ja diverse Initiativen und Gruppen, die schon länger versuchen, Druck auf die Akteur*innen des entfesselten Immobilienmarktes auszuüben. Zwischen Volksbegehren zu Enteignung, interkiezionalem Abwehrkampf und nachbarschaftlichen Kleinst-Zusammenschlüssen: Wo positioniert ihr die Arbeit euer Gewerkschaft unter diesen verschiedenen Ansätzen?

Mio: Wir wollen das Rad nicht neu erfinden. Wie du sagst gibt es viele starke Initiativen aber es ist eine Art Flickenteppich. Einerseits gibt es große Mieter*innenvereine, welche aber meist auf individuelle Rechtsberatung konzentriert sind, andererseits eine Vielzahl von Initiativen für kollektive Kämpfe, die aber immer wieder bei Null anfangen müssen und nicht langfristig arbeiten können. Wir wollen diese Lücke füllen, eine langfristig arbeitende Struktur schaffen, die neue kollektive Rechte erkämpfen und durchsetzen kann. Wenn sich Gruppen dem anschließen wollen, freut uns das natürlich sehr. Wir streben eine föderative Struktur an, ähnlich der FAU, in der die Autonomie der einzelnen Sektionen oder Syndikate sehr wichtig ist.

Wenn der Begriff „Gewerkschaft“ fällt, kann der „Streik“ nicht weit sein. Siehst du den Mietstreik perspektivisch als realistisches und probates Kampfmittel um die fest im Sattel sitzende Immobilienwirtschaft in Verlegenheit zu bringen?

Die Miete zu verweigern ist der stärkste Hebel, den wir als Mieter*innen haben. Uns ist aber auch klar, dass für einen größeren Mietstreik Bedingungen erfüllt werden müssen, von denen wir noch weit weg sind. Wir sind juristisch gesehen an dem gleichen Punkt wie die Arbeiter*innengewerkschaften, bevor es ein gesetzliches Streikrecht gab – nur, dass es für viele schwieriger ist, die eigene Wohnung aufs Spiel zu setzen als den Arbeitsplatz. Aber wir haben auch andere Mittel: Zum Beispiel können wir parallel zum Bummelstreik oder zum „Arbeiten nach Vorschrift“ alle Mängel in mehreren Häusern erfassen – und dann gleichzeitig die Mieten senken. Oder den Immobilienunternehmen mit Imageschaden drohen. Bei Heimstaden hat das zum Beispiel schon gewirkt.

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