Hamburg: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des G-20-Protestzeltlagers im Stadtpark angekündigt. Demo gegen provisorischen Knast

Die Organisatoren des im Hamburger Stadtpark geplanten »antikapitalistischen Camps« für rund 3.000 Gegner des am 7. und 8. Juli stattfindenden G-20-Gipfels setzen jetzt auf das Bundesverfassungsgericht. Am Sonnabend kündigten sie an, noch am Wochenende in Karlsruhe Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hamburg vom Freitag einlegen zu wollen. Das OVG hatte ein Verbot des Camps bestätigt und damit den gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni aufgehoben.

Mit diesem Beschluss, so die Camp-Organisatoren, spiele das OVG den Politikern und Behörden in die Hände, »die seit Monaten auf jede erdenkliche Weise« versuchten, »den Protest gegen den Gipfel zu verhindern«. Das Gericht habe nicht ausreichend gewürdigt, »dass das Camp als ganzes Teil des Protestes gegen den G 20 ist und Versorgungsinfrastruktur sowie Übernachtungszelte zwingend notwendig für eine solche Dauerkundgebung sind«.

Rückenwind für die Organisatoren der zwei geplanten Camps – ein weiteres soll im Altonaer Volkspark eingerichtet werden –, kam von den Hamburger Grünen, die die Hansestadt mitregieren. Die Landesmitgliederversammlung sprach sich am Sonnabend dafür aus, dass die Stadt eine geeignete Fläche für ein Protestcamp der G-20-Gegner bereitstellt. Auf diesen Beschluss werden Hamburgs SPD-Granden und die Polizeiführung vermutlich ebensowenig geben wie auf eine Äußerung von Justizsenators Till Steffen (Grüne) Mitte April. Er hatte damals nach ersten Meldungen über ein Demoverbot vollmundig erklärt: »Wir sind uns im Senat einig. Es wird keine Demonstrationsverbotszone geben.« Neun Wochen später zog Innensenator Andy Grote (SPD) eine Allgemeinverfügung der Polizei aus der Tasche, die am 7. und 8. Juli Kundgebungen in einer 38 Quadratkilometer großen Zone von der Innenstadt bis zum Flughafen verbietet.

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