Angesichts der desaströsen Pandemiepolitik der Regierung und der Gefahr von Massenentlassungen, haben italienische Gewerkschaften für Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen. Sie kämpfen damit auch für eine Vermögensabgabe, mit der die reichsten Italiener:innen für die Krisenkosten aufkommen sollen. Wir spiegeln dazu die Erklärung unserer italienischen Schwesterorganisation.

m Freitag, den 29. Januar, wird in Italien ein 24-stündiger Streik stattfinden, an dem Arbeiter:innen aus allen öffentlichen Sektoren sowie aus allen privaten Sektoren teilnehmen können. Er wurde von den Gewerkschaften SLAI Cobas und Si Cobas Lavoratori Autorganizzati ins Leben gerufen und dann erweitert, vor allem im Bildungssektor.

Die Gründe dafür sind vielfältig, allgemein wie politisch. Sie liegen in der katastrophalen Bewältigung der Pandemiekrise und sind mit der aktuellen Regierungskrise verwoben. In ihren öffentlichen Erklärungen fordern die Gewerkschaften eine generelle Erneuerung aller abgelaufenen Tarifverträge (mit entsprechenden Gehaltserhöhungen), einen echten Entlassungsstopp, der bis heute, fast ein Jahr nach Beginn der Ausbreitung des Coronavirus, von der Regierung nicht umgesetzt wurde, neue und effektivere Sicherheitsprotokolle am Arbeitsplatz sowie die Forderung nach Mitteln für Bildung und öffentliche Gesundheit.

Das Programm beinhaltet auch eine „zehnprozentige Vermögensabgabe für die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung“ und lenkt den Blick auf die soziale Kluft, die sich mit dem Coronavirus dramatisch vergrößert hat. Die soziale Kluft, die dazu geführt hat, dass einige wenige Großbesitzer:innen im internationalen Maßstab außerordentliche Gewinne anhäufen, während große Teile der arbeitenden Bevölkerung durch Schließungen, Sperrzonen und die bereits erwähnten Entlassungen in Armut versinken.

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