Hamburg. Gegen das Demonstrationsverbot in Teilen Hamburgs während des G20-Gipfels sind drei Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingegangen. Die Veranstalter von Protesten gegen den Gipfel wenden sich gegen die Allgemeinverfügung der Hamburger Polizei, soweit sie die angemeldeten Kundgebungen betreffen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte.

Nach der Verfügung dürfen in einem Korridor verschiedener Routen zwischen Flughafen und Innenstadt vom 7. Juli (6.00 Uhr) bis zum 8. Juli (17.00 Uhr) keine Demonstrationen stattfinden. Das gilt am 7. Juli auch von 16.00 bis 24.00 Uhr rund um die Elbphilharmonie, weil die Staats- und Regierungschefs der G20 dort ein Konzert besuchen.

»Wer den Gipfel nach Hamburg holt, lädt den Protest mit ein. Der Senat trägt die politische Verantwortung dafür, dass auch an den beiden Gipfeltagen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen werden kann«, so Christiane Schneider, LINKEN-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Gegen die Anordnung haben mehrere G20-Gegner Widerspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt. Weil die Verfügung aber sofort vollziehbar ist, versuchen die Kläger im Eilverfahren einstweiligen Rechtsschutz zu bekommen. Über die Anträge werden drei verschiedene Kammern beim Verwaltungsgericht entscheiden. Einen Termin dafür gebe es noch nicht, sagte die Sprecherin.

»Das Treffen der mächtigsten Staatenlenker*innen soll einen Ausnahmezustand rechtfertigen, in dem die Verfassung außer Kraft gesetzt wird«, kritisiert Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Gemeinsam mit anderen G20-Kritikern, Politikern, Aktivisten, Anwälten, Bürgerrechtler und Künstlern hat sie die Initiative »Grundrechte verteidigen« gegründet. Mit dem Aufruf wollen die Initiatoren klar machen, dass Grundrechte und Demokratie nicht für ein Prestigeprojekt geopfert werden dürfen. Dem Aufruf haben sich bereits über 40 Organisationen und über 50 Personen angeschlossen, unter ihnen das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland, die GEW Hamburg, das Grundrechtekomittee sowie die Humanistische Union.

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