Einschätzung der NIKA-Kampagne zu der “Querdenken”-Demonstration in Leipzig vom 7. November 2020

Was sich am Samstag in Leipzig abspielte, war selbst für sächsische Verhältnisse erschütternd. Ein Sammelsurium aus “besorgten” Bürger*innen, verstrahlten Esos & Hippies, abgedrehten Q-Anon Fans, Verschwörungstheoretiker*innen und anderen Antisemit*innen, AfD-Wähler*innen und reihenweise gewaltbereiter Neonazis sowie rechten Hooligans versammelten sich in der Leipziger Innenstadt. Am Abend vorher kippte das OVG Bautzen noch die Auflage, diese bedrohliche Mischpoke nicht in die Innenstadt einzuladen, da dort keine Abstände eingehalten werden können. Dass auf der “Querdenken”-Veranstaltung dann tatsächlich kaum jemand eine Maske trug, ist wenig verwunderlich. Auch dass im zuständigen Oberverwaltungsgericht Bautzen Richter arbeiten, die das Coronavirus als “gewöhnliche Grippe” verharmlosen, war schon bekannt. Dass die Polizei gegenüber Rechten besondere Sympathien und daher eine entsprechende Beißhemmung hat, ist ebenfalls nicht neu. Aber das Ausmaß der staatichen Kapitulation vor dem Mob überrascht dann doch. Der Leipziger Polizeipräsident selbst hat inzwischen erklärt, dass man – massive Auflagenverstöße hin, Übergriffe auf Journalisten und Andersdenkende her – die Demo nicht stoppen wollte. Das zeigt: Samstag war kein „Planungsdesaster“. Die staatlich Verantwortlichen hatten schlicht kein Interesse daran, den konformistischen Rebbellen etwas entgegen zusetzen. Das sollten wir uns merken.

Falsche Freiheit und autoritäre Revolte

Die “Querdenken”-Bewegung ist eine reaktionäre Scheinrevolte. Rebelliert wird nicht etwa gegen die sozialen Ungerechtigkeiten, die die pandemische Krise schmerzlich zuspitzt oder auch nur gegen die ungerechte Verteilung der Einschränkungen. Im Gegenteil: Es geht bloß um eins – die (ungestörte) Freiheit zur Rücksichtslosigkeit gegen Schwächere. Sie wird keinweswegs zufällig immer lauter mit der nationalistischen Forderung nach einer falschen Form von Gemeinschaft, “Deutschlands Freiheit”, ergänzt. Die sozialen Konflikte werden als von außen kommend beziehungsweise von einer kleinen, geheimen Gruppe verursacht gesehen. Dabei knüpft man gerne an populäre nationale Mythen an. So wurde im Vorfeld der Demonstration ein zweiter Mauerfall beschwört, der in dem “Ende der Merkel-Diktatur” seine aktuelle Erscheinung finden sollte. Seltsam genug – die Leugnung einer tödlichen Pandemie wird offenbar zum zentralen Element der autoritären Revolte. Übrigens – wie immer bei solchen Formen des rechten Aufbegehrens – fleißig hofiert von BILD & Co. Der Samstag hat jedenfalls gezeigt: Etwas anderes als ein neuartige faschistische Bewegung kann aus diesem Wahn nicht heraus kommen. Es macht keinen Sinn noch drum herum zu reden: Wer immer wieder und ohne Probleme mit Menschen demonstriert, die einen Friedensvertrag des deutschen Reichs mit Trump-Amerika fordern ist kein Rebell, sondern ein Steigbügelhalter des Faschismus – und sollte auch so behandelt werden. Das kann schnell konkret werden. Denn “Querdenken” funktioniert arbeitsteilig – aufgeteilt in Planung, Organisation, IT, Logistik, Marketing, den eigenen Merchandising sowie den Aufgaben von Fundraising und juristischer Beratung für die Auseinandersetzung mit Versammlungsbehörden und Gerichten. Viele Ansatzpunkte für eine kritsiche Öffentlichkeit.

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