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Anfang 2020 erfuhren wir von einem neuartigen höchst ansteckenden Corona-Virus, das sich über die Welt ausbreitete, und eine Welle berechtigter Angst und Unsicherheit auslöste, was Regierungen weltweit zum Handeln zwang. Die meisten Staaten entschieden sich für das autoritäre chinesische Modell, andere für freiwillige Maßnahmen, und wieder andere handelten gar nicht. Die deutsche Bevölkerung hatte relativ Glück, indem ein Großteil des Landes nur einem milden Lockdown, oder besser gesagt “Shutdown”, unterzogen wurde, im Gegensatz zu vielen Ländern, in denen drakonische Notmaßnahmen zusammen mit der Unterdrückung von Menschenrechten implementiert wurden. Leider trug dieses Handeln der deutschen Regierung dazu bei, dass autoritäre Lockdowns tatsächlich als praktikable Maßnahme gesehen werden. Angesichts der niedrigen Sterblichkeitsrate im Vergleich zu vielen anderen Ländern ist die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, einschließlich vieler Linker, überzeugt, dass der Lockdown Leben rettete. Diese Behauptung kann nur überprüft und widerlegt werden, wenn wir die Entwicklung auf einer internationalen Ebene betrachten. Besorgniserregend für die, die Demokratie wertschätzen, und trotz der zunehmenden Indizien, dass eine bundesweite Ausgangssperre keine praktikable Maßnahme ist, sind viele Menschen wieder bereit ihre Rechte und ihre Verantwortung abzugeben, sollte im kommenden Winter die viel vorhergesagte 'Zweite Welle' eintreffen.

Also war das Umsetzen von autoritären Lockdown-Maßnahmen überhaupt effektiv, oder war es eher wie eine Mücke mit einem Vorschlaghammer zu schlagen, wenn eine Fliegenklatsche genügt hätte, und dabei im Umfeld ernsthafte Schäden anzurichten? Mensch könnte behaupten, dass sie effektiv waren, wenn mensch sich nur für Covid-19-bezogene Todesfälle interessiert. Ein nationaler Lockdown ist schließlich eine extreme Art des Social-Distancing. Aber wenn wir in Betracht ziehen, dass unter solchen Maßnahmen aufgrund unbehandelter anderer Erkrankungen das Ausmaß an Leiden und die Anzahl von Toten steigt, muss die Antwort nein lauten. Leben opfern um Leben zu retten mag eine zweckdienliche politische Alternative für diejenigen sein, die Wiederwahl oder Profit anstreben, aber für alle Anderen sollte diese Denkweise unmenschlich erscheinen. In den letzten Monaten wird von einer Zunahme der Sterblichkeit bei sonst behandelbaren Krankheiten weltweit berichtet: Bluthochdruck, Diabetis, Demenz, Krebs, zerebrovaskuläre und kardiovaskuläre Krankheiten usw, ganz abgesehen von den negativen Wirkungen auf die psychische Gesundheit und ganz zu schweigen vom Anstieg der Suizide. Alkoholismus, Drogenmissbrauch und häusliche Gewalt sind auch stark gestiegen. Und zudem werden hunderttausende Menschen in ärmeren Ländern aufgrund der steigenden Armut und mangelnder Impfungen und Behandlungen an anderen gefährlichen Krankheiten wie HIV, Tuberkulose und Malaria frühzeitig sterben.

 

Dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern zu niedrigeren Ansteckungs- und Todesfallraten kam, wird als Folge des Lockdowns gesehen und der Staat für die Durchführung eines frühzeitigen Lockdowns gepriesen. Dabei wird übersehen, dass Deutschland ein wohlhabendes Land ist, zwar dicht besiedelt, aber bezüglich der Wohnraumversorgung relativ gut ausgestattet, mit weniger Menschen pro qm und mehr Ausweichmöglichkeiten. Und trotz wachsendem Pflegepersonalmangel hat Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, was die Versorgung von schwer an Covid 19 Erkrankten sicher stellte. Länder wie Spanien, Frankreich, UK und Schweden, die von der Pandemie viel härter getroffen wurden, sind in den letzten Jahren einer umfassenden Privatisierungspolitik unterzogen worden, was zur Folge hatte, dass sie noch weniger auf die Pandemie vorbereitet waren, besonders was die Risikogruppen angeht.Zum Beispiel kamen 2017 in Deutschland im Durchschnitt 33,9 Krankenhausbetten zur intensivmedizinischen Versorgung auf je 100.000 Einwohner*innen. Das war ungefähr ein Drittel mehr als in den USA und mehr als dreimal so viel wie in Italien. Die Behauptung, dass alleine der Lockdown für den deutschen Erfolg verantwortlich sei, lenkt die Aufmerksamkeit von den zukünftigen Privatisierungsplänen ab. Auch in Deutschland sollen mehr Krankenhäuser auf Kosten der Patient*innen und des Klinikpersonals in gewinnbringende Unternehmen umgewandelt werden.

 

Lockdowns auf internationaler Ebene

 

Wenn wir verschiedene Länder vergleichen, stellen wir fest, dass Lockdowns nicht das Allheilmittel sind, wie von Politiker*innen und in den herkömmlichen Medien behauptet wird. Wenn wir uns Peru genauer anschauen, ein Land, in dem eines der strengsten Lockdowns durchgeführt wurde – sogar bevor es den ersten Covid-19-Todesfall im Land gab – stellen wir fest, dass es eines der Länder mit der höchsten Todesrate per 100.000 Einwohner*innen ist. Keine*r hat berücksichtigt, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht über den Luxus verfügt, zu Hause bleiben zu können. Viele Leute können sich keinen Kühlschrank leisten und müssen regelmäßig ein Familienmitglied zum Markt schicken, um Frischwaren zu kaufen, wo diese sich oft mit dem Virus infizieren und diesen nach Hause bringen, wo dann alle anderen in den großen Hausgemeinschaften angesteckt werden. New York und New Jersey in den USA sind ein Beispiel für einen harten, schnell implementierten Lockdown in Gebieten mit einer hohen Bevölkerungsdichte und einer dieser Dichte entsprechenden hohen Sterblichkeitsziffer. Die autoritäre chinesische Regierung wurde von vielen im Westen gelobt, weil die Regierung das Virus mit sehr harten Maßnahmen besiegt haben soll, aber können wir die Behauptungen der chinesischen Diktatur wirklich ernst nehmen? Schließlich wurde ihr vorgeworfen, anfangs den Krankheitsausbruch vertuscht zu haben, was die übrige Welt kostbare Zeit und Leben gekostet hat. Als Anarchist*innen sollten wir immer skeptisch sein gegenüber Informationen, die von jedweder Regierung stammen, aber am allermeisten denen von autoritären Regimen.

 

Wenn wir die Länder anschauen, die keine offiziellen Lockdowns durchführten, sehen wir eine andere Geschichte. Schweden (5,895 Covid-Todesfälle*), nach dem anfänglichen Scheitern angesichts des Schutzes der Risikogruppe in Pflegeheimen, leidet nicht mehr als Länder mit schärferen Lockdowns wie Belgien (10,037 Covid-Todesfälle*), Großbritannien (42,358 Todesfälle*) und Frankreich (32.171 Covid-Todesfälle*). In Japan waren die Todeszahlen niedrig (1,594 Covid-Todesfälle*), wo aus juristischen Gründen kein offizieller Lockdown durchgesetzt werden konnte, aber die Mehrheit der Bevölkerung freiwillig die Regierungsrichtlinie beachtete und als Gesellschaft besser auf eine Epidemie vorbereitet war als die meisten anderen Länder. Die tansanische Regierung (21 Covid-Todesfälle*) hat viele Maßnahmen eingestellt, nachdem klar wurde, dass sie mehr Schaden als Nutzen brachten. Schließlich beträgt das Durchschnittsalter, wie in den meisten afrikanischen Ländern, 18 Jahre. In afrikanischen Ländern wie Nigeria (1,112 Covid-Todesfälle*), wo harte Maßnahmen eingeführt wurde, gab es ebenfalls eine relativ niedrige Todeszahl für ein Land mit über 207 Millionen Einwohner*innen, aber es gibt eine starke Zunahme an Leid und Todesfällen aufgrund anderer nicht behandelter Krankheiten und einen Anstieg des Armutslevels. Die Zahl von Vergewaltigungen und geschlechtsspezifischer Gewalt hat sich verdreifacht. In Taiwan (7 Covid-Todesfälle*) reagierte die Regierung schnell auf den Krankheitsausbruch auf dem Festland in China, indem eine effiziente Maßnahme zum Aufspüren und Isolieren von Infizierten früh eingeführt wurde. Zudem hat die Regierung die Bevölkerung gut informiert und auf dem Laufenden gehalten, ohne sie zu verängstigen und auf drakonische Maßnahmen zurückzugreifen.

 

In Deutschland (9,531 Covid-Todesfälle*) erlebten wir, was viele „Lockdown light“ genannt haben, eine Maßnahme, die nicht so durchgreifend war wie in vielen anderen Ländern, aber trotzdem ein Schritt näher an dem autoritären chinesischen Modell als an dem demokratischeren taiwanesischen Modell ist. Mehr als 50% der deutschen Bürger*innen mussten nur geringfügige Unbequemlichkeiten ertragen: die Supermärkte blieben geöffnet, es war noch möglich nach draußen zu gehen ohne übermäßige Kontrollen und Maßregelungen durch die Polizei, Homeoffice war kein Problem für den wohlhabenderen Teil der Bevölkerung. Und trotz aller Kritik folgt die deutsche Regierung einer halbwegs klaren Linie, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wie z.B. Großbritannien, wo chaotische Strukturen und Widersprüchlichkeiten an der Tagesordnung sind, was für die Bevölkerung verunsichernd und auch traumatisierend ist und eine autoritäre Stimmung im Land zur Folge hat.

 

Es gab auch Länder, in denen aus zweifelhaften Motiven so gut wie keine Maßnahmen durchgeführt wurden. Bolsonaro, der rechtskonservative Regierungschef von Brasilien behauptete, dass Covid-19 nicht schlimmer als eine leichte Grippe sei. In Belarus schlug Präsident Lukaschenka vor, sich vor dem Virus mittels Sauna und Vodka zu schützen. In Burundi überließ der Präsident Gott die Entscheidung, ob Menschen leben oder sterben. Trotz der falschen Gründe für den Verzicht auf nationale Lockdowns haben diese Länder nicht mehr Schaden erlitten als Länder mit harten Lockdowns: in Brasilien gab es 145.388 Todesfälle* auf eine Bevölkerungzahl von 212 Millionen im Vergleich zu Peru mit 32,535 Todesfällen* auf eine Bevölkerungszahl von 33 Millionen Menschen; in Belarus gab es 844 Covid-Todesfälle*, wenn wir den Zahlen, die von einer Diktatur angegeben werden, glauben dürfen; Burundi hat erstaunlicherweise nur einen gemeldeten Todesfall*, obwohl es wahrscheinlich weniger mit Gottes Eingreifen als mit der jüngeren Bevölkerung im Verglich zu den meisten Ländern außerhalb Afrikas zu tun hat.

Wenn wir die Lage in verschiedenen Ländern betrachten, fällt auch die fehlende internationale Kooperation auf, sowie die Missachtung von regionalen Faktoren, wie das Durchschnittsalter und die Bevölkerungsdichte. Könnte das Scheitern der WHO, die Krise auf einer weltweiten Ebene zu bewältigen, etwas mit unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder zu tun haben?

 

* Daten von der COVID-19 Karte - Johns Hopkins Coronavirus Resource Center, Stand 03.10.2020

 

Alternative Maßnahmen zu nationalen Lockdowns

 

Während einer Pandemie können Gesundheitsexpert*innen es für nötig halten, Maßnahmen einzuführen, um die Ausbreitung einer Krankheit einzudämmen. Die wichtigste von allen wäre der Schutz von Risiko-Gruppen, diese mit allem zu versorgen was sie brauchen, ohne sie lediglich gefängnisähnlichen Verhältnissen auszusetzen [AI Bericht]. Andere allgemein anerkannte Maßnahmen sind die Einschränkung von Massenveranstaltungen, Social-Distancing, die Infizierten unter Quarantäne zu stellen, und andere örtliche Einschränkungen. Aber was ist mit einem nationalen Lockdown? Die Maßnahme wurde bisher nie in der Geschichte eingesetzt.

 

Örtliche Lockdowns und Mikro-Containment sind Maßnahmen, die schon öfters in der Vergangenheit eingesetzt wurden. Einige der frühesten Fälle, die schriftlich niedergelegt wurden, waren während der Großen Pest in London in 1665 und zur Zeit des Pestausbruchs in Marseilles in 1720, aber die Umsetzung eines nationalen Lockdowns, auch für Gegenden, die nicht von der Krankheit betroffen waren, wäre damals weder praktisch noch logisch erschienen. Heutzutage leben wir in einer Welt, die aus Nationalstaaten besteht, und Regierungen haben viel mehr Kontrolle über viel größere Gebiete als in der Vergangenheit, was nationale Lockdowns zu einer attraktiven und durchführbaren Maßnahme macht, aber um diese Politik zu rechtfertigen, müsste die Bedrohung, ob tatsächlich oder empfunden, die unermesslichen Schäden, die dadurch verursacht werden, mehr als aufwiegen.

 

Die richtige Vorgehensweise mit der Krise umzugehen, angenommen dass das jeweilige Land nicht von einer autoritären Regierung wie in China beherrscht wird, wäre viele unabhängige Expert*innen aus verschiedenen medizinischen Fachbereichen zusammenzubringen, einschließlich Epidemiolog*innen, Immunolog*innen und Virolog*innen, um das Ausmaß der Gefährlichkeit des Virus einzuschätzen, aber auch Statistiker*innen, Ökonom*innen und andere Expert*innen im öffentlichen Gesundheitswesen müssten mit einbezogen werden, um die eventuellen Schäden eines Lockdowns zu beurteilen. Mit diesen Informationen müsste eine gründliche Risikoanalyse durchgeführt und die Ergebnisse transparent an die Öffentlichkeit vermittelt werden. Obwohl Staats- und Industrievertreter*innen ein Teil des Prozesses sein könnten, sollte der Einfluss von diesen Regierungswissenschaftler*innen und denjenigen mit deutlichen Verbindungen zur Pharmaindustrie beschränkt werden, damit Entscheidungen zuverlässig und frei von politischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen bleiben. Leider hat sich kaum eine Regierung für diese Vorgehensweise entschieden, was keine Überraschung ist, wenn mensch bedenkt, dass wir in einer kapitalistischen Stellvertreter*innendemokratie leben, unter der wir unsere Stellvertreter*innen/Unterdrücker*innen zwar wählen dürfen, aber sonst wenig zu Sagen haben wie die Gesellschaft sich organisieren sollte.

 

Gewinner*innen und Verlierer*innen

 

Es wird oft gesagt, dass der Kapitalismus in dieser Krise gescheitert ist, aber für wen? Sicherlich nicht für die Pharmaindustrie, die Milliardensummen einsteckt. Sicherlich nicht für die großen Online-Einzelhandelsunternehmen wie Amazon. Sicherlich nicht für die Banken, und sicherlich nicht für die großen Tech-Unternehmen wie SAP und Google. In Wirklichkeit schneiden die Kapitalist*innen in dieser Krise sehr gut ab. Auch Großkonzerne in Sektoren, die von Lockdowns schwer betroffen waren, wie die Luftfahrtindustri, bekommen großzügige Staatshilfen zusammen mit der Handlungsfreiheit, nicht benötigte Arbeiter*innen entlassen zu können ohne Arbeitskampfmaßnahmen befürchten zu müssen– die „Corona-Krise“ ist schuld. Wir erleben den erstaunlichen Erfolg des Katastrophen- und „Vetternwirtschafts“-Kapitalismus. Die 1% können sich außerordentlich freuen.

 

Während die Mittelschicht, besonders im Westen, nur kleine Unannehmlichkeiten erlitten hat, wurden die Menschen ganz unten in der Gesellschaftspyramide, auch in Deutschland, von der internationalen Lockdown-Politik viel schwerer getroffen. Wir sitzen in dieser Krise nicht alle im selben Boot – die Privilegierten sitzen in Sicherheit in ihren Luxusjachten während die Mehrheit in undichten, überfüllten Ruderbooten um ihre Existenz wenn nicht gar um ihr Leben kämpft. Am schwersten betroffen sind Menschen mit schlecht bezahlter und prekärer Arbeit, insbesondere Migrant*innen im Westen, aber auch ganze Abschnitte der Gesellschaft in sog. Schwellenländern wie Indien – es geht hier nicht nur um den Lebensunterhalt, sondern auch um deren Menschenrechte.

 

Die Schließung der Grenze hat Geflüchtete schwer getroffen – die Festung Europa war nie unüberwindbarer. Zigtausende vegetieren in Flüchtlingslagern auf der ganzen Welt dahin, von Ländern, die sich nur für ihr eigenes Wohlergehen interessieren, im Stich gelassen, während Krieg und Ausbeutung, eben durch diese Staaten in ihren Herkunftsländer mit initiiert, kein Ende nehmen. Angesichts der nationalistischen Stimmung, die auch unter Liberalen floriert, machen sich diese Menschen immer weniger Hoffnungen für die Zukunft.

 

In den westlichen Ländern zählen auch kleine und mittlere Unternehmen, die Unterhaltungsbranche und die Gastronomie zu den Opfern der Lockdown-Politik. Regierungen legen mit Rettungspaketen ein Lippenbekenntnis zur finanziellen Not ab, während sie Großunternehmen mit Milliarden überschütten – alles geht wie gewohnt weiter. Darüber hinaus warten Raubtierkapitalist*innen auf die Gelegenheit, durch Aufkäufe von pleite gegangenen Läden Gewinn zu machen und dabei das Kulturangebot weiter zu kommerzialisieren.

 

Das Demonstrationsrecht

 

Im jedem Land, in dem ein Lockdown durchgeführt wurde, wurde auch das Demonstrationsrecht drastisch eingeschränkt. Während in einigen Länder Demonstrationen mit Beschränkungen stattfinden durften und dürfen, werden sie in anderen immer noch durch Gewalt und hohe Strafgelder unterdrückt. Eine Ausnahme, zumindest bis Ende September, war Israel, wo trotz einer der härtesten Lockdowns die Wichtigkeit des Demonstrationsrecht anerkannt wurde[36]. In Deutschland wurden Demonstrationen im Großen und Ganzen mit beschränkter Teilnehmer*innenzahl zugelassen. Bemerkenswerte Ausnahmen waren die politisch fragwürdige „Querdenker“ Demo in Berlin und die bundesweiten „Black Lives Matter“ Proteste. Es könnte sein, dass die Erstere genehmigt wurde und ungestört verlief, um die Behauptung einer „Merkel-Diktatur“ und dass die Grundrechte abgeschafft seien, zu unterminieren. Und was die „Black Lives Matter“ Demonstrationen betrifft, könnte es sein, dass die Regierung nicht die Linken gegen sich aufbringen wollte, um einerseits nicht Krawalle und Unruhe wie in den USA zu riskieren, und andererseits waren die Linken bis dahin weitestgehend konform mit der Corona-Krise-Politik der Regierung. Abgesehen davon war das Hauptziel der Proteste Trumps Amerika. Weltweit, von Australien bis nach Südamerika, hatten die Menschen weniger Glück mit einer Zunahme an Menschenrechtsverletzungen mit der „Begründung“ des Schutzes der öffentlichen Gesundheit.

 

Lockdowns und die radikale Linke

 

Die Krise, die Anfang dieses Jahres begann, ist einmalig in der Geschichte. Noch nie haben so viele Regierungen unter dem Beifall der Bevölkerung ihre Wirtschaften plattgemacht. Diese beispiellose Lage erwies sich als ein großes Problem für die radikale Linke, die noch nie auf eine Pandemie reagieren musste, in der die Krankheit höchst ansteckend ist, aber für den Großteil der Bevölkerung nicht tödlich. Sogar während der Influenzapandemie in 1918, wo Menschen buchstäblich auf der Straße starben, wurden Lockdowns nur regional, den örtlichen Gegebenheiten angepasst, durchgeführt, um eine bereits zusammenbrechende Gesellschaft nicht weiter zu schädigen. Diese neue Situation führte zu einer langanhaltenden Lähmung und Spaltung einer bereits zersplitterten radikalen Linken. Einige entschieden sich den Informationen zu glauben, die von den Regierungen und ihren Vertreter*innen stammten, während andere kritisch aber still blieben. Als radikale Linke ist es wichtiger denn je, den zahlreichen kritischen Stimmen von unabhängigen Epidemiolog*innen und anderen medizinischen Expert*innen zuzuhören, um sich einen Überblick zu verschaffen und eine klare Meinung zu bilden, anstatt sich nur auf die Äußerungen von kapitalistischen Regierungs- und Pharmalobby-Vertreter*innen zu verlassen, deren Wörter zu leicht von politischen und finanziellen Interessen beeinflusst werden. Die fehlende Lockdown-Kritik schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft. Informationen, die von einer rechtsliberalen, kapitalistischen Regierung stammen, sollte von radikalen Linken immer kritisch betrachtet werden, und dieses umso kritischer in Krisensituationen, da Regierungen die Gewohnheit haben, echte Bedrohungen wie Pandemien, Klimawandel und Terrorismus zu ihrem eigenen politischen Vorteil zu nutzen. Wir müssen auf der Hut sein vor der Zunahme von Nationalismus durch Lockdowns entlang der Grenzen von Nationalstaaten, aber am allermeisten müssen wir uns vor einem aufkommenden Faschismus in Form eines autoritären Techno-Kapitalismus hüten und uns dagegen wehren.

 

 FAU Flensburg, Oktober 2020

 

Weitere Infos:

 

[1] Charity raises concern over spike in diabetes deaths in community

[2] Lockdown’s side effect: mental health deterioration of people affected by dementia, with third ‘giving up’

[3] Bittere Folgen des Lockdowns? Tausende Krebs-Tote im UK erwartet - Gefahr auch in Deutschland

[4] Thousands of excess deaths from cardiovascular disease during the COVID-19 pandemic

[5] Psychische Gesundheit und COVID-19

[6] 'Drastic rise' in Malawi's suicide rate linked to Covid economic downturn

[7] Kein Sanitäter in der Not

[8] Corona verändert Drogenkonsum

[9] Studie belegt häusliche Gewalt während Lockdown mit Zahlen

[10] Sustainable Development Goals Report 2020

[11] Offensiv gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen

[12] Durchschnittliche Anzahl von Intensivbetten in Krankenhäusern ausgewählter Länder bis 2020

[13] Corona-Pandemie und Privatisierung im Gesundheitswese

[14] Peru hat die höchste Corona-Sterberate weltweit

[15] China's deadly coronavirus cover-up

[16] A history of the Swedish covid response

[17] What Japan Can Teach the World About the Pandemic

[18] Tanzania under fire from WHO for lackluster response to COVID-19 pandemic

[19] 18 Jahre – das ist in Afrika das Durchschnittsalter

[20] «Wochen des Hungerns und des Leidens» – wie Corona weltweit Millionen von Menschen in die extreme Armut treibt

[21] Nigeria declares emergency after rapes triple under lockdown

[22] Was Deutschland von Taiwan lernen kann

[23] Jair Bolsonaro unterzieht sich erneut Corona-Test

[24] Lukaschenko empfiehlt Wodka-Trinken und Saunabesuche gegen Coronavirus

[25] Burundi president dies of illness suspected to be coronavirus

[26] Weltgesundheitsorganisation

[27] The temporal association of introducing and lifting non-pharmaceutical interventions with the time-varying reproduction number (R) of SARS-CoV-2: a modelling study across 131 countries

[28] The Great Plague 1665 – the Black Death

[29] Große Pest von Marseille - Great Plague of Marseille Große Pest von Marseille

[30] Onlinegeschäft zieht Einzelhandelsumsatz ins Plus

[31] How the coronavirus is making tech companies richer

[32] Lufthansa bekommt Milliardenhilfen

[33] „Ungeschützt ausgeliefert“

[34] Democracy under Lockdown

[35] Authorities are using COVID-19 as a smokescreen to stifle the legitimate right to protest

[36] Limitierung der Proteste – Politentscheidung oder Corona-Notwendigkeit?

[37] COVID-19 emergency measures and the impending authoritarian pandemic