Die steigende Zahl neuer Coronavirus-Infektionen in Deutschland sorgt für die Verschärfung von Pandemieregeln im ganzen Bundesgebiet. Doch weiterhin haben die Regierungen vor allem die Aufrechterhaltung der Profite im Sinn, nicht den Gesundheitsschutz der Massen. Deswegen brauchen wir einen Kampfplan der Arbeiter:innen gegen die Pandemiepolitik der Regierung und der Bosse.

Die zweite Welle ist in vollem Gang

Schon seit einiger Zeit kündigt sich in Deutschland die zweite Welle der Corona-Infektionen an. Nachdem die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen mehrfach über 4000 gemeldeten Neuinfektionen pro Tag lag, werden inzwischen (Stand: 12. Oktober) 33 Landkreise und große Städte als Risikogebiete eingestuft. Das bedeutet, es wurde der Grenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen innerhalb von 7 Tagen überschritten. Risikogebiete sind aktuell unter anderem Berlin, München, Frankfurt/Main, Köln, Bremen, Stuttgart und viele andere. Insgesamt leben etwa 13 Millionen Menschen in den Regionen, die als Risikogebiete gelten.

Diese Zahlen sind nur ein kleines Abbild der Verheerungen, die die Coronavirus-Pandemie inzwischen weltweit verursacht hat: Ende September gab die WHO bekannt, dass weltweit nun schon mehr als eine Million Menschen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gestorben sind. Hunderte Millionen weitere haben sich oder waren infiziert. Besonders kritisch ist die Situation weiterhin in den USA, dem Land mit der weltweit höchsten Zahl an Infektionen und auch Toten. Die allermeisten von ihnen sind Nicht-Weiße und aus der Arbeiter:innenklasse. In Ländern wie Frankreich und dem Spanischen Staat, die schon von der ersten Welle der Pandemie massiv getroffen wurden, explodieren die Zahlen jetzt erneut; im Spanischen Staat wurde für Arbeiter:innenviertel von Madrid eine Ausgangssperre verhängt.

Es steht außer Zweifel, dass die zweite Welle der Coronavirus-Pandemie in vollem Gange ist. Umso notwendiger ist ein klares Programm zum Schutz der Gesundheit und der Lebensbedingungen der Massen, also der Arbeiter:innenklasse, der Jugend und der Migrant:innen. Denn erstens sind es besonders nicht-weiße und ärmere Teile der Bevölkerung, die überproportional von der Pandemie betroffen sind. Und zweitens haben die Kapitalist:innen in den vergangenen Monaten trotz gigantischer Rettungspakete von Seiten der Regierungen in vielen Branchen Massenentlassungen und Betriebsschließungen angekündigt und versuchen, im Schatten von Covid-19 ihre Profite auf den Schultern der Arbeiter:innen zu retten oder sogar zu erhöhen.

Für die Regierungen und die großen Medien ist indes klar: Hauptverantwortlich für den Infektionsanstieg sind „feierwütige“ Jugendliche und migrantische Großhochzeiten. Und so sehen auch die Hauptmaßnahmen gegen die zweite Welle aus: Ausgangssperren, Alkoholverbote und Kontaktbeschränkungen. Im Fall des Verstoßes drohen zum Teil saftige Strafen; CSU-Chef Markus Söder forderte vor kurzem ein bundesweit einheitliches Bußgeld von 250€, wenn man keine Maske trägt. Hinzu kommen Reisebeschränkungen und „Beherbergungsverbote“ für den Tourismus. Um die Maßnahmen durchzusetzen, wird sogar über den Einsatz der Bundeswehr in den Städten gesprochen. Wohin das führt, kann man in Frankreich und im Spanischen Staat, wie auch in vielen anderen Ländern, gut sehen: militarisierte Straßen und Ausnahmezustand, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Auch eine erneute Einschränkung des Demonstrationsrechts könnte denkbar sein.

Das sind keine Schutz- sondern Klassenmaßnahmen

Es ist klar, dass es hier vor allem um die Disziplinierung von Jugendlichen, Migrant:innen und Arbeiter:innen geht. Denn was beschränkt wird, ist vor allem die Freizeit. Es ist zwar klar, dass in einer Pandemie Beschränkungen notwendig sind, und besonders im Fall von Covid-19, wo nach bisherigem Wissensstand viele Menschen auch mit geringen oder keinen Symptomen die Krankheit übertragen können, und die schweren Fälle häufig sind und tödlich verlaufen, sind Hygienemaßnahmen Teil einer grundlegenden gesellschaftlichen Solidarität.

Doch bei den Maßnahmen, die aktuell in Deutschland eingesetzt werden, handelt es sich um Klassenmaßnahmen. Noch viel offensichtlicher wird dies sichtbar in Ländern wie dem Spanischen Staat, wo die Quarantäneregeln gezielt für Arbeiter:innenviertel gelten, aber nicht für die Viertel der Reichen. Was wiederum nicht beschränkt wird, ist die Profitmaschine der Kapitalist:innen. Im Gegenteil, Millionen von Menschen müssen in den Risikogebieten weiterhin jeden Tag zur Arbeit, in vollen Zügen und Bussen, ohne Kontrolle der Hygienebedingungen und der Willkür ihrer Bosse ausgesetzt. Nicht sie, sondern die Bosse entscheiden ob sie auf Kurzarbeit gesetzt werden, ins Home Office dürfen oder müssen, ab wann sie sich krank melden dürfen, ob sie Lohnausgleich bekommen etc. Währenddessen subventioniert die Regierung die Profite der Kapitalist:innen mit Milliardenbeträgen wie bei der Lufthansa, die trotz „Rettungsschirm“ tausende Arbeiter:innen entlassen wollen.

Selbst bürgerliche Politiker:innen wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erkennen die Heuchelei dieser Regelung an: „Wir haben Hunderttausende Pendler jeden Tag. Die begegnen sich im Einzelhandel, im Nahverkehr, auf der Arbeit. Und dann darf ein Berliner aber zwei Tage nicht im Spreewald übernachten, das macht alles keinen Sinn.“ Wohlgemerkt schlägt Müller nicht vor, die Zirkulation zur Arbeit zu verringern, was aber notwendig wäre, um die Arbeiter:innen besser zu schützen.

Mehr lesen (www.klassegegenklasse.org)