Gesundheitsministerkonferenz muss Profitlogik in den Krankenhäusern beenden

Wenige Tage vor der Gesundheitsminister*innenkonferenz am 30. September fordern Krankenhausbetreiber und gesundheitspolitische Akteure gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen die kostendeckende Finanzierung von Krankenhäusern und ein Ende der Profitmöglichkeiten für private Klinikbetreiber. Eine entsprechende Resolution mit dem Titel „Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben“ haben die Unterzeichner*innen am heutigen Montag bei einer Pressekonferenz vorgestellt (https://link.attac.de/pressemappe-corona-resolution).

Die von dem Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ initiierte Resolution wird unter anderem von der Gewerkschaft ver.di, dem Interessenverband kommunaler Kliniken (IVKK), der LINKEN, den Jusos, Attac Deutschland, lokalen Bürger*innenbündnissen für Gesundheit sowie Betriebs- und Personalräten und Mitarbeiter*innenvertretungen in den Krankenhäusern getragen.

Gemeinsam fordern sie, dass an die Stelle des Fallpauschalensystems (DRG/Diagnosis Related Groups) die volle Finanzierung  der wirtschaftlich notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser durch die Krankenkassen tritt. Die Bundesländer müssen ihren Investitionsverpflichtungen gerecht werden, die sie seit Jahren vernachlässigen. Der unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betriebene Bettenabbau in den Krankenhäusern soll gestoppt werden, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen verbessert werden.

Gewinnmitnahmen privater spezialisierter Kliniken sind insbesondere in der Corona-Krise zu verhindern.

„Die Einführung der Fallpauschalen und mit dieser die universale Konkurrenz der Krankenhäuser aller Trägerschaften war entscheidend für die systematische Implementierung eines kapitalistisch-ökonomischen Prinzips in die inneren Entscheidungsstrukturen der Krankenhäuser. Für eine bedarfsgerechte Daseinsvorsorge ist diese Art der Finanzierung ungeeignet. Die Corona-Krise hat dies offenbart“, sagte Nadja Rakowitz von „Krankenhaus statt Fabrik“ bei der Vorstellung der Resolution.

Michael Dehmlow von der ver.di Bundesverwaltung, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen ergänzt: „Die Corona-Pandemie hat es jetzt für alle offensichtlich gemacht: Die entscheidende Herausforderung in der Krankenversorgung ist der Personalnotstand.

Zwingend notwendig sind Qualitätsstandards, die eine bedarfsgerechte Personalausstattung in Krankenhäusern umfassen.“ „Der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.v. (IVKK) erneuert seine Forderung, die seit Jahren fortschreitende Kommerzialisierung des Krankenhauswesens zu stoppen und zu einem System zurück zu kehren, welches die Daseinsvorsorge und den Sicherstellungsauftrag ernst nimmt“, so Dr. Uwe Alschner, Geschäftsführer des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser.

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