Das deutsche Kapital läuft Sturm gegen Pläne der Bundesregierung, international operierende Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten zu verpflichten. In einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, warnen die Spitzenverbände der Wirtschaft vor Nachteilen im globalen Wettbewerb, »sollte in Deutschland ein Lieferkettengesetz verabschiedet werden«, wie das Handelsblatt (Montagausgabe) daraus zitiert. Anlass ist ein auf den heutigen Dienstag terminierter Presseauftritt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die gemeinsam Eckpunkte für ein sogenanntes Sorgfaltspflichtengesetz erarbeitet haben. Dieses zielt darauf ab, im Ausland produzierende Firmen zur Verbesserung von Arbeits- und Umweltstandards in ihren Fertigungsländern anzuhalten.

Auslöser der Initiative war die Brandkatastrophe in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013, bei der über 1.100 Näherinnen und Näher ihr Leben verloren. Dazu kommen viele weitere Fälle, in denen deutsche Unternehmen unter skandalösen Umständen in den ärmsten Staaten der Welt auf Profitjagd gehen und dabei mit Zulieferern paktieren, die ihre Arbeitskräfte hemmungslos ausbeuten und auch vor Kinderarbeit nicht zurückschrecken. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD deshalb angekündigt, »national gesetzlich tätig« zu werden, sofern eine »freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht«. Dann soll der Gesetzgeber die Grundlage dafür schaffen, dass Unternehmer vor bundesdeutschen Gerichten auf Schadensersatz verklagt werden und Behörden Bußgelder verhängen oder Firmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen können.

Dass ein Einschreiten vonnöten ist, verdeutlichten die ersten Ergebnisse einer umfassenden Unternehmensbefragung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY). Nach den im Dezember 2019 vorgelegten Zahlen hatten nicht einmal 20 Prozent der 400 teilnehmenden Firmen Vorkehrungen dafür getroffen, dass ihre Geschäftspartner die vor Ort geltenden Umwelt- und Sozialstandards einhalten. 2.600 weitere Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten hatten den Fragebogen gar nicht erst ausgefüllt. Heute wollen Heil und Müller die Resultate der zweiten Erhebungsrunde vorstellen.

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