Rechte Lügen wirken leider

Drei Seenotrettungsorganisationen werfen Verkehrsminister Scheuer gerade vor, private Seenotrettung mit rechtlichen Tricks quasi ganz unmöglich zu machen (Link). Seit Jahren gibt es massive Desinformationskampagnen über die private Seenotrettung (die staatliche wurde quasi komplett eingestellt). Die rechten Mythen habt ihr sicher schon gehört – denn sie sind so verbreitet, das viele sie für echt halten: So soll das Retten von Menschenleben angeblich der Grund sein, warum Menschen fliehen – nicht Tod und Krieg. Oder Ehrenamtliche, die Leben Retten seien kriminell oder so. Natürlich alles Unsinn, der längst wiederlegt wurde, wie wir hier genau erklärt haben (Link):

Leider haben die Lügenkampagnen von rechten Demagogen gewirkt: Die Bundesregierung versucht seit Jahren mit allen Mitteln die Rettung von Menschenleben zu behindern. Die Liste von freigesprochenen Seenotretter*innen ist aber lang (Quelle, Quelle, Quelle). Ein Fall, der jetzt wichtig ist: Die BG Verkehr, die im Auftrag des Verkehrsministeriums handelt, hatte im April 2019 eine Festhalteverfügung gegen Mare Liberum erlassen. Sie wollte, dass das Schiff ein “Sicherheitszeugnis” erlangt, bevor es weiterfahren kann.

Die Seenotretter*innen gingen juristisch dagegen vor – und bekamen Recht: Das Schiff braucht kein teures Sicherheitszeugnis, weil es im Sinne des Sport- und Freizeitzwecks agiert, wofür das unnötig ist. Das Gericht erklärte auch ausdrücklich, dass das ehrenamtliche Retten von Menschenleben auf jeden Fall zu “Freizeitzwecken” zählt, für die man kein extra Zeugnis braucht (Quelle).

Jetzt kommt der Haken: Scheuer ändert die Spielregeln

Verkehrsminister Scheuer hat daraufhin wohl beschlossen, die Verordnungen abzuändern, um Seenotrettung doch zu behindern. Mare Liberum veröffentlichte jetzt ein Schreiben der “Dienststelle Schiffssicherheit BG Verkehr” von Anfang April (Link), das zeigt, das “Seenotrettung inklusive Beobachtungsmissionen” nicht mehr unter diese Definition fallen sollen. Das heißt: Seenotretter*innen brauchen plötzlich ein Schiffssicherheitszeugnis, um in See stechen zu können.

Völlig ohne Grund, wie die Organisationen vorwerfen, verschärfe Scheuer die Sicherheitsbestimmungen. Denn es gibt keinen Beweis, dass humanitäre Einsätze gefährlich seien. Es gab bisher keinen einzigen Unfall. So habe es seit Beginn der zivilen Missionen 2015 “nicht einen einzigen Unfall gegeben, der ein Crewmitglied an Leib oder Leben geschädigt hätte”. Einen aktuellen Anlass gibt es auch nicht: Wegen Corona gab es sowieso keine Missionen in letzter Zeit, weil niemand auslaufen durfte.

Wie die Regeln Seenotrettung verhindern

Die Seenotretter*innen müssen laut eigenen Angaben für das Schiffsicherheitszeugnis teilweise zwischen 50.000 und 100.000 € aufwenden, um Anpassungen vorzunehmen. Mission Lifeline habe erst Anfang des Jahres ein neues Boot kaufen müssen, weil die anderen beiden einfach beschlagnahmt worden waren (Noch ein Beispiel, wie man Seenotrettung behindert, Quelle). Mare Liberum wiederum meint, ihr umgebauter Schiffskutter könnte gar nicht entsprechend umgebaut werden, wie sie dem SPIEGEL erklärten (Quelle).

Das Ministerium erklärt hingegen einfach nur, man möchte die Sicherheitsstandards erhöhen und mit Zeugnis dürften die Seenotretter*innen weiter auslaufen. Da es dafür keinen Grund und keinen Anlass gibt und weil das Ministerium bereits in der Vergangenheit an jeder Stelle versuchte, die Seenotrettung zu behindern, halten die Orgas das für “zynisch”. Seenotrettung mit “überzogenen Sicherheitsanforderungen” zu verhindern, sei “zynisch gegenüber Flüchtenden, die sich in akuter Seenot befinden und auf Rettung hoffen”. Außerdem habe man das hinter dem Rücken der betroffenen Organisationen gemacht.

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