Die Angry Workers haben ein paar erste Überlegungen zur Corona-Situation aufgeschrieben. Sie legen darin den Finger in die Wunde einer Linken, der die Verbindungen in Nachbarschaft und Betrieb und die Macht fehlt ihre vielerorts vorgebrachten Forderungen durchzusetzen. In dieser Not setzen nicht wenige auf den Staat, dessen Eingriffe in die Wirtschaft als Vorschein einer sozialistischen Transformation gefeiert werden. Gegen solche Fieberträume der Staatssozialisten betont der Text die Gefahr, die der ArbeiterInnenklasse durch die ideologische und praktische Stärkung des Staates erwächst. Stattdessen gelte es das Augenmerk auf die wilden Streiks und die sich ausbreitende Politisierung der Arbeit zu legen, worin die alte Idee der ArbeiterInnenkontrolle wieder aufscheine.

Angry Workers of the World (London)

Corona greift um sich. Trotz der Angst und Panik (oder sogar der Verleugnung), die sich durchgesetzt hat, ist eines sicher: Die fortschreitenden Risse im System sind für alle sichtbar. Wie kann die Linke reagieren, ohne in die Falle einer Stärkung des Staates zu tappen, und gleichzeitig dafür sorgen, dass Menschen über den Profit gestellt werden? Wie kann selbstorganisierte Praxis gestärkt werden – etwa die Nachbarschaftsgruppen, die gerade überall entstehen, um besonders gefährdeten Menschen zu helfen –, und vor allem: Wie kann sie dazu beitragen, dass unsere Forderungen erfüllt werden? Denn es ist zwar schön und gut, alte Forderungen wie die nach einem allgemeinen Grundeinkommen zu wiederholen oder sich für neue wie die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vom ersten Tag an einzusetzen. Die Frage lautet aber immer: Wie können wir sie durchsetzen?

Wir könnten uns auch einfach darauf verlassen, dass während einer Krise außerordentliche Maßnahmen von Oben umgesetzt werden. Aber wir können die Brüchigkeit des globalen Kapitalismus und diese Pandemie nur dann für unseren Kampf für eine gerechte Gesellschaft nutzen, wenn wir reale Macht an der Basis haben, von nachbarschaftlicher Hilfe bis in die Betriebe hinein. Das heißt, dass wir uns in unseren Gemeinschaften – innerhalb wie außerhalb der Betriebe – langfristig verwurzeln müssen.

1) Die »wissenschaftliche Debatte«: Es ist wichtig, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob es sich bei Corona um ein »neuartiges« Virus handelt, wie gefährlich es eigentlich ist usw., um die Situation und die Reaktion des Staates einschätzen zu können. Gleichzeitig ist das Wissen darüber, »was Corona ist«, keine zwingende Voraussetzung, um die gegenwärtigen Entwicklungen zu diskutieren. Wir müssen erkennen, wie die gegenwärtige Krise die Machtverhältnisse hinsichtlich der Monopolisierung von Informationen offenbart: Der Staat und die »wissenschaftliche Klasse« sind abgetrennt vom Alltagsleben der Arbeiterinnenklasse, und mit dem Mangel an Testmöglichkeiten und Notversorgung für ältere Menschen, schlecht bezahlte und selbstständige Arbeiter*innen wird sich dies als fatal erweisen. Die Debatte über die grundlegende Beschaffenheit von Corona ist wichtig, um über eine Kritik an unzureichenden Maßnahmen des Staates oder an der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens hinauszugehen: Es gilt zu begreifen, dass die kapitalistische Produktionsweise (Urbanisierung und Armut, industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung etc.) den Nährboden des Virus ausmacht.

2) Die Reaktion des Staates: Hier schwankt die Debatte zwischen berechtigtem Misstrauen gegenüber den Beweggründen des Staates (»Der Staat nutzt die Krise, um mit Aufstandsbekämpfung und repressiven Maßnahmen zu experimentieren«) und einer Kritik an seiner Unfähigkeit, das Notwendige zu tun (»Die Sparpolitik hat das Gesundheitswesen zerstört«). Wir können davon ausgehen, dass die repressiven Maßnahmen und Zwangsschließungen auch deshalb verhängt werden, um den Mangel an allgemeiner medizinischer Betreuung und Ausstattung (etwa für massenhafte Tests) zu verdecken und zu kompensieren. Ebenso müssen die staatlichen Maßnahmen vor dem Hintergrund der jüngsten Protestbewegungen, von den Gelbwesten bis zu den Straßenprotesten in Lateinamerika, betrachtet werden: In Algerien wurden alle Proteste gegen das Regime verboten, in Frankreich ist das Militär auf den Straßen unterwegs, in Chile wurde ein dreimonatiger Ausnahmezustand erklärt, bevor auch nur ein einziger Todesfall aufgetreten ist oder irgendwelche medizinischen Maßnahmen in die Wege geleitet wurden. Das gegenwärtige Corona-Regime ist keine Verschwörung gegen diese Bewegungen, aber dem Staat ist klar, dass er den Eindruck erwecken muss, »im Interesse der Allgemeinheit« die Kontrolle zurückzugewinnen. Wir sollten es vermeiden, den Staat stärker zu machen, als er es in Wirklichkeit ist; seine Maßnahmen sind widersprüchlich. Die politische Klasse befindet sich in einer Zwickmühle: Einerseits muss sie »die Bevölkerung kontrollieren« (Ausgangssperren, Grenzschließungen), um zu zeigen, dass sie etwas tut, andererseits muss sie »die Wirtschaft am Laufen halten« (Menschen zur Arbeit zwingen, in Büros den Betrieb aufrechterhalten, Unternehmen retten).

3) Die »wirtschaftliche« Krise und die Neuordnung der Geopolitik: Das erwähnte staatliche Dilemma können wir nur verstehen, wenn wir uns klarmachen, dass die Wirtschaftskrise nicht von Corona verursacht wurde, sondern sich bereits vorher abgezeichnet hat. Die Möglichkeit eines Zusammenbruchs verschärft das Dilemma des Staates noch. Innerhalb einer Woche hat die US-Notenbank dieselbe Summe in die Wirtschaft gepumpt wie in der gesamten Zeit nach dem Crash von 2008 – mit wenig Erfolg. Der Unterschied besteht darin, dass der Staat sich diesmal Corona als Erklärung für den wirtschaftlichen Abschwung zunutze machen wird. Das jeweilige Vermögen, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona zu bewältigen, wird die globale Rangordnung der Staaten verändern. Die italienische bürgerliche Presse lobt Chinas Fähigkeit, das Virus zu stoppen, und China zieht großes politisches Kapital daraus, dass es Schutzmasken und andere medizinische Ausrüstung nach Italien liefert. So ist das Corona-Virus nicht etwa »Chinas Tschernobyl«; vielmehr werden Chinas zentralisierte Strukturen und sein autoritärer Regierungsstil als Vorteil gelobt, erlauben sie es doch, auf die Krise mit dem Bau von Krankenhäusern und der Aufzeichnung von Bewegungsdaten zu reagieren. Von Genoss*innen vor Ort wissen wir allerdings, dass der chinesische Staat in Wirklichkeit eher desorganisiert und die Koordination zwischen Zentralregierung und lokaler Verwaltung schwach ist. Auch die EU erweist sich als völlig unfähig, eine politische Vision oder eine kohärente Strategie anzubieten. Und Trump schließlich hat mit seiner Kehrtwende jeden Rest an Legitimität verloren. Die Krise beeinträchtigt die westliche Nachfrage nach chinesischen Produkten erheblich; wie kann China angesichts dessen gestärkt aus der Krise hervorgehen?

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