Vom 5. Dezember 2019 bis ca. 20. Januar, mehr als 45 Tage, stand Frankreich unter dem Zeichen der bis dato längsten Massenstreiks in der Nachkriegsgeschichte.

Gestreikt wurde gegen das neue Rentengesetz der Regierung Macron-Philippe, welches das Renteneinstiegsalter von bisher 62 auf 64 Jahre anheben und ein neues, höchst undurchsichtiges Punktesystem einführen will. Das soll an die Stelle des geltenden Systems mit 42 berufsgruppenbedingten Sonderregelungen treten, das jedoch – und das ist der entscheidende Punkt – nach den einkommensmäßig besten 25 Berufsjahren berechnet wurde und dadurch die Rentenhöhe leicht berechenbar machte.

Erreicht wurde durch die Streiks die – vorläufige – Rücknahme der Erhöhung des Renteneinstiegsalters, die jedoch an eine Finanzierungsalternative geknüpft ist, die die gewerkschaftliche Seite in den Verhandlungen bis Ende April vorlegen muss, um eine von der Regierung angeblich konstatierte Deckungslücke durch die Beibehaltung des Rentenalters zu kompensieren.

Die mitgliederstärkste, aber gleichzeitig am stärksten reformistische Gewerkschaft CFDT (ca. 600000 Mitglieder) jubelte schon „Sieg“ nach Bekanntgabe der vorläufigen Rücknahme der Erhöhung des Renteneinstiegsalters durch Premierminister Philippe und gab direkt danach den Streik auf. Das brachte der CFDT eine Besetzung ihrer Büroräume durch die linke CGT und die linkssozialistische Gewerkschaft SUD-Rail sowie weitere kleine, neue radikale Gewerkschaften in der hochzersplitterten Gewerkschaftsgalaxie Frankreichs ein. Solche internen, konfliktreichen Auseinandersetzungen unter den Gewerkschaften sind aber ein sicheres Anzeichen dafür, dass die Streikbereitschaft zurückgeht, auch wenn bei der Demomobilisierung am Freitag, 24. Januar, noch einmal eine frankreichweite Beteiligung von 249000 Demonstrant*innen festgestellt werden konnte (Le Monde, 26-27. Januar, S. 7). Die Zahl ist gleichwohl kein Vergleich zu den ersten Wochen der Mobilisierung im Dezember, als bis zu 1,8 Millionen Demonstrierende gezählt wurden. Inzwischen ist vor allem in der tragenden Streikbranche des Transportwesens – mit den Speerspitzen Bahngesellschaft SNCF sowie den Bus- und U-Bahnbetrieben im Großraum Paris, der RATP – der Normalbetrieb wieder aufgenommen worden. Und der angekündigte Übergang vom fortgesetzten (reconductible) Streik an jedem neuen Tag ist inzwischen der Übergang zu einem beispielhaften Streiktag während der ganzen Woche gefolgt – mit mäßigem Ergebnis am letzten Mittwoch, dem 29. Januar, als trotz des ausgerufenen Streiks fast alle Eisenbahnen und U-Bahnen pünktlich fuhren.

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