Stoppt die Bundesregierung alle Rüstungsexporte an die Türkei? Kanzlerin Merkel schien das jüngst nahezulegen. Eine Auskunft des Wirtschaftsministeriums zeigt nun: Bereits genehmigte Geschäfte sind nicht betroffen.

Der deutsche Waffenexportstopp für die Türkei wegen der Syrienoffensive gilt weiterhin nur für Waffen und andere militärische Güter, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Die Bundesregierung erteile "keine neuen Genehmigungen" mehr für solche Waren, heißt es in einer schriftlichen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linkenaußenpolitierks Stefan Liebich. Bereits genehmigte Lieferungen sind damit nicht betroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das in ihrer Regierungserklärung im Bundestag zuletzt noch anders formuliert. Die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG führe zu einem "humanitären Drama" mit großen geopolitischen Folgen. "Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern." Das hatte zu Spekulationen geführt, es könne sich doch um einen kompletten Rüstungsexportstopp wie gegen Saudi-Arabien handeln.

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