Laut dem neuen Gesetzesentwurf durch das Innenministerium von Horst Seehofer soll es dem „Verfassungsschutz“ (BfV) bald möglich sein, ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen einzubrechen. Dort soll er Wanzen und Trojaner installieren dürfen.

Eigentlich besagt das „Grundgesetz“ im Artikel 13 die „Unverletzlichkeit der Wohnung“. Das bedeutet, dass niemand ohne Erlaubnis in eine persönliche Wohnung einsteigen darf. Dieser Artikel ist schon 1998 von der Bundesregierung gelockert worden: Die Polizei bekam das Recht, Abhörwanzen in der Wohnung anzubringen.

Nun will Innenminister Horst Seehofer noch einen Schritt weiter gehen: Ein neues Gesetz aus seinem Ministerium soll es auch dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ in Zukunft ermöglichen, in Wohnungen einzubrechen, um dort Abhörsoftware oder andere Abhörmöglichkeiten einzubauen. Auch soll er einsteigen dürfen, um die Sicherheit eines Spitzels („V-Person“) zu gewährleisten, der wahrscheinlich bald die Wohnung betritt. Und das alles ohne richterlichen Beschluss.

Eigentlich sind solche exekutiven Befugnisse nur der Polizei erlaubt. Dies ist eine zentrale Lehre aus den Erfahrungen des Hitler-Faschismus. Dass nun auch der Inlands-Geheimdienst dies darf, bedeutet eine weitere Aufhebung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdienst.

Bereits jetzt ist es dem Verfassungsschutz erlaubt, durch Trojaner auf Handys und PC zu zugreifen. Dies gestaltet sich jedoch oftmals schwierig. Durch direkten Kontakt zu den Geräten würde diese Überwachung nun stark vereinfacht, beispielsweise indem einfach die Tastatur technisch so manipuliert wird, dass sie Passwörter abliest.

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