Nächste Woche ist es auch in Niedersachsen so weit: der Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) soll durch den Landtag gepeitscht werden. Der Kampf gegen das NPOG hat eine breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung ausgelöst, die seit einem Jahr Widerstand gegen die Vorhaben der Landesregierung aus SPD und CDU leistet. Dem Bündnis Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz noNPOG gehören circa 130 Gruppen, Organisationen, Parteien und Gewerkschaften an. Bisher wurden zwei Großdemos und unzählige kleine Aktionen veranstaltet. Am Samstag wird in Hannover die dritte Großdemonstration stattfinden, um den Protest gegen die autoritäre Maßnahme auf die Straße zu tragen.

Was bisher passiert ist

15.000 Menschen auf der ersten Demo im September und 6.000 auf der zweiten im Dezember 2018 konnten den Termin zur Verabschiedung des Gesetzes mehrfach verschieben. Zuletzt waren die Zustände bei der Landesregierung vollends chaotisiert: SPD und CDU konnten sich nicht mal mehr auf einen Zeitraum einigen. Nun soll das Gesetz aber durchgestimmt werden. Die Landesregierung setzt auf die Schwäche der oppositionellen Parteien, die mit dem EU-Wahlkampf beschäftigt sind. So soll die Mobilisierung erschwert werden.

Trotz Überarbeitung der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs bleiben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit – die auch vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) geäußert werden. Die Liste der geplanten Maßnahmen bleibt eine erschreckende Gruselsammlung:

Es sind 35 (statt wie vorher 74) Tage präventiver Gewahrsam möglich, Schleierfahndungen als verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Videoüberwachung mit technischen Geräten am Körper der Polizistinnen und Polizistenund dazu soll die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Autokennzeichen über weite Streckenabschnitte gelegt werden, sie sogenannte Section Control. Diese vier Maßnahmen sind auch die Hauptkritikpunkte des GBD.

Hinzu kommen fragwürdige Legitimation von Spionage in privaten Chats durch Telekommunikationsüberwachung, Meldeauflagen, Kontaktverbote, Überwachung von Wohnungen… All diese Maßnahmen werden mit einer viel zu niedrigen Eingriffsschwelle möglich gemacht, die mit Wortkonstruktionen wie „dringende Gefahr“ oder „konkrete Wahrscheinlichkeit“ gestützt wird. Was genau eine „dringende Gefahr“ ist und wie der entscheidende Beamte das ‚erfühlt‘ bleibt schleierhaft und ebenfalls einer der Hauptkritikpunkte des GBD.
Somit legitimiert das niedersächsische Polizeigesetz insgesamt weitgehende Eingriffe in Privatsphäre, Freiheit und informationelle Selbstbestimmung von Personen, wenn die Polizei nur vermutet, dass sie eine Straftat begehen könnten.

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