Logistik-Dienstleister will Gesamtbetriebsratsvorsitzenden kündigen

Am 27.03.2019 um 11.30 Uhr findet am Arbeitsgericht Bremen (Justizzentrum Am Wall 198, 28195 Bremen) die Güteverhandlung zur Kündigung des Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden Rainer R. statt.

Das Syncreon-Management greift in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Stefan Richter (Kanzlei Hogan Lowells) zu einem Standard-Konstrukt: dem Betriebsratsvorsitzenden wird eine fehlerhafte Reisekosten-Abrechnung unterstellt. Diese Art konstruierter Abmahnungs- und Kündigungsgründe gehören zum Alltags-Werkzeug von Union Bustern (Was ist das?) und fallen vor Gericht regelmäßig in sich zusammen.

Wir werten diese konstruierten Anlässe Betriebsratsmitglieder in Gerichtsverfahren zu verwickeln als rechtsmissbräuchlich. In einer Pressemitteilung der IG Metall Bremen vom 11.03.2019 heißt es zu den Vorgängen bei Syncreon:

Über hundert Gerichtsverfahren mussten die Betriebsräte in den letzten vier Jahren führen. Sie kritisieren die hohen Belastungen und die aus ihrer Sicht rechtswidrigen Arbeitsbedingungen. Über zehn Prozent der Belegschaft sind krank, Arbeitsunfälle werden nicht gemeldet, Beschäftigte erhalten keine Arbeitskleidung, Leiharbeiter werden von heute auf morgen vor die Tür gesetzt, Betriebsräte werden für die Ausübung ihres gesetzlichen Amts mit Lohnabzug bestraft. Die fristlose Kündigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden ist nun eine weitere Stufe der Eskalation.

Unternehmen wie Syncreon benutzen Arbeitsgerichte um Betriebsratmitgieder und Betriebsratsgremien

  • zu zermürben
  • von der Betriebsratsarbeit abzuhalten
  • bei der Belegschaft zu diskrediteren

Dabei wird die Überlastung von Arbeitsgerichten nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern von Union Bustern per zusätzlicher Terminverschiebungen genutzt, um Verfahren immer dann zu verzögern, wenn die Verzögerung dem Managment nutzt. Viele Verfahren schleppen sich so völlig unnötig über Monate und sogar Jahre. Das bringt betroffenen Beschäftigten mitunter an ihre Grenzen, insbesondere, wenn bei unter laufenden Kündigungsverfahren der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach SGB III ausläuft.

Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert seit langen die Einrichtung von Schwerpunktsstaatsanwaltschaften zur besseren Kontrolle von Unternehmen, die durch massenhafte Verfahren gegen ihre Beschäftigten auffallen (Reformvorschläge zum besseren Schutz von Betriebsräten).

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