Die neuen Polizeigesetze, die in Bayern und Nordrhein-Westfalen durchgesetzt wurden (die GWR berichtete) und dem präventiven Eingreifen des Staates vor jeder Protestaktion erweiterten Raum verschaffen, finden derzeit ihr Pendant in Frankreich im neuen Gesetz zur sogenannten „Vorbeugung von Gewalttaten während Demonstrationen und zur Bestrafung der Ausführenden“ – im Volksmund „loi anti-casseurs“ genannt.

Der Begriff „Casseurs“ (wörtlich: „Zerbrecher“ oder „Zerschlager“) ist im Deutschen mit „Randalierer“ nur ungenügend übersetzt. „Casser“ bezieht sich vom Wortsinn her klar auf die Zerstörung von Sachen, wird aber in Frankreich von kaum jemand so verstanden. Für Staat, Medien und bürgerliche Öffentlichkeit sind die „Casseurs“ immer Gewalttäter, die Polizist*innen angreifen und gleichzeitig Sachen zerstören – was wiederum auch allgemein unter dem Begriff „violence“ (Gewalt) gefasst wird. Doch auch unter den Protestierenden, in den letzten Wochen vor allem den „Gelbwesten“, wird das in dieser Verbindung verstanden: Es wird fast nie versucht, eine prinzipielle Unterscheidung zwischen bewusster Sachbeschädigung gegen neoliberale Einrichtungen, etwa gegen Bankfilialen, und Angriffen auf Personen, vor allem Polizist*innen, zu treffen.

Auch diejenigen, die ihre Aktionen öffentlich als „pazifistisch“ begreifen und benennen („on reste pacifiquement“), u.a. auch die „Gelbwesten-Frauen“, die Sonntags gegen die männliche Dominanz bei den militanten Auseinandersetzungen auf die Straße gingen, machen diese Unterscheidung nicht. Auch sie begreifen Sachbeschädigungen ihrerseits als „violences“. Diese begriffliche Vermischung zeigt, wie wenig eine Kultur der direkten gewaltfreien Aktion und des zivilen Ungehorsams in Frankreich verbreitet ist, und erleichtert es den Staatsbehörden, eine öffentliche Legitimierung für ihr Gesetz „anti-casseurs“ durchzusetzen. Dabei werden sie unterstützt von den sogenannten „Foulards rouges“ (Rote Schals), Mittel- und Oberschichts-Demonstrant*innen für Law and Order, die gegen die „Gelbwesten“ aufmarschieren.

Begünstigt wurde die neue repressive Gesetzgebung in den letzten Wochen durch die Mobilisierungen der „Gelbwesten“, die auf einem geringeren Niveau als in den Wochen vor Weihnachten stattfinden (ca. 60-80.000 im Januar und Februar im Gegensatz zu 150-200.000 im November und Dezember). Dadurch war die Macron-Regierung nicht mehr zu sozialen Zugeständnissen gezwungen, sondern verschärfte im Bewusstsein der zurückgegangenen Beteiligungszahlen Polizeibrutalität und Repression.

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