Tübinger Amtsgericht stellt Verfahren wegen des Verteilens von Flyern ein.

Mehr als einhundert UnterstützerInnen begleiteten den stellvertretenden Vorsitzenden des DGB-Kreisverbands Tübingen, Tobias Kaphegyi, am 2. Januar zu seinem Prozess vor dem Amtsgericht Tübingen. Bereits vor dem Prozess versammelten sie sich zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, um ihre Solidarität mit dem Gewerkschafter zu zeigen (Link).

1.400 € sollte der Gewerkschafter nach dem Willen der Tübinger Staatsanwaltschaft für eine sogenannte „nicht angemeldete Versammlung“ zahlen. Konkret wurde ihm vorgeworfen, am 13. Juli 2018 als „verantwortlicher Leiter“ 12 Minuten lang – zusammen mit drei KollegInnen – Flyer gegen die Tarifflucht der Supermarktkette REAL (Teil der Metro AG) auf dem Parkplatz einer ihrer Filialen verteilt zu haben. Kaphegyis Personalien waren damals unter Androhung seiner Festnahme von einer durch den Filialleiter angeforderten Polizeistreife aufgenommen worden.

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