NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, wird ein massives Bedrohungsszenario entworfen. Als Vorbild für die Null-Toleranz-Strategie wird dabei Bayern und Baden-Württemberg genommen.

Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden seit Jahren ausgebaut

Seit den Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 wurde ein Anti-Terrorgesetz nach dem anderen beschlossen und Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt, ohne das ersichtlich ist, ob damit wirklich der Schutz vor Terrorismus verbessert werden konnte. So wurde 2004 ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum gegründet, wo rund 40 deutsche Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Zwei Jahre später erleichterte die Antiterrordatei den Austausch von Daten zwischen Polizei und Geheimdiensten. 2008 erhielt das Bundeskriminalamt erstmals Befugnisse zur Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus.

Im selben Jahr wurde die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Wer wen wann anrief oder eine E-Mail schrieb, wussten die Behörden. Im März 2009 wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber änderte einige Details, so dass die Vorratsspeicherung mit kleinen Änderungen weiterhin existiert. Auch wurde 2009 die Strafbarkeit von Besuchen im Terrorcamps eingeführt. 2017 wurde der Zehn-Punkte-Plan gegen Terrorismus beschlossen. Er beinhaltet beispielsweise die Anwendung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mittels Fußfessel. Auch sollen nicht verurteilte, aber von Behörden als „Gefährder“ eingestufte Personen überwacht und dann abgeschoben werden.

Was NRW vorhat…

Offenbar reicht all dies NRW-Innenminister Reul immer noch nicht, deshalb sollen nun auch Verschärfungen im NRW-Polizeigesetz vorgenommen werden. Doch was soll im nordrhein-westfälischen Polizeirecht genau geändert werden und was ist daran zu kritisieren?

I. Quellen-TKÜ: Verfassungswidrig

Die Quellen–Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist im Bereich der Strafverfolgung und damit auf Bundesebene Mitte 2017 eingeführt worden (§ 100 a I der Strafprozessordnung). Mit der Quellen-TKÜ werden Daten schon im Rechner des Absenders abgegriffen, noch ehe sie für den Transport verschlüsselt werden. Durch die Online-Durchsuchung kann unbemerkt ein PC oder Mobiltelefon durchsucht werden („Bundestrojaner“). Zuvor muss eine richterliche Anordnung ergehen.

Zahlreiche Sachverständige der Bundestags-Anhörung am 31.05.2017 (z.B. Buermeyer, Sinn und Neumann) als auch zahlreiche Stellungnahmen wie die des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins (Nr. 44/2017) kritisierten das Gesetz scharf, weil es einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstellt. Insbesondere wird das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt, so dass einiges für die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes spricht.

Nun soll die Möglichkeit der Datenerhebung durch die Telekommunikationsüberwachung auch im Gefahrenabwehrrecht, also im NRW-Polizeigesetz, festgeschrieben werden. Der Anwendungsbereich des geplanten § 20c Absatz 4 Polizeigesetz des Landes NRW (PolG NRW) ist nahezu uferlos: Denn es braucht nicht den Verdacht einer Straftat (wie bei der Bundes-TKÜ) für die Anordnung der Maßnahme. Vielmehr reicht bereits eine „Gefahrenprognose“. Es wird nicht mal die konkrete Gefahr, also eine Sachlage die bei ungehindertem Ablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Rechtsgutsverletzung führen wird, als Voraussetzung festgeschrieben. Was die Landesregierung NRW hier plant ist ein Super-Überwachungsgesetz, dass man nahezu immer anwenden kann und mit dem dann Informationen von Rechnern, Laptops, Smartphones abgeräumt werden können. Mit dem Grundgesetz dürfte das unvereinbar sein.

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