Woche für Woche demonstrieren in hunderten Städten tausende Menschen bei „Querdenken“-Spaziergängen gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Immer häufiger mischt sich soziale Demagogie in ihre Forderungen. Das zeigt nur umso dringender: Gegen die Pandemiepolitik der Regierung braucht es ein konsequentes Programm der Arbeiter:innen, um die Straße nicht den Rechten zu überlassen.

Ein Tweet sagt mehr als tausend Worte: Die AfD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte verkündete am Montag nachmittag auf Twitter: „Berlin steht auf! #Pflegekräfte vor dem Ministerium für Gesundheit“. Das lässt aufhorchen: Seit wann feiert die antisoziale, arbeiter:innenfeindliche AfD Proteste von Arbeiter:innen? Skepsis ist angebracht. Auf dem zugehörigen Bild, aber auch auf weiteren Bildern von der Aktion auf Twitter, sind in der Menschengruppe einzelne Personen mit medizinischen Kitteln oder gekleidet als Rettungssanitäter:in zu sehen – Hinweise auf ihre betriebliche Zugehörigkeit oder gewerkschaftliche Fahnen jedoch fehlen.

Gut möglich, dass unter den Anwesenden tatsächlich auch Pflegekräfte oder andere Arbeiter:innen waren – schließlich gehört die Mehrheit der Menschen in Deutschland zur Arbeiter:innenklasse. Wichtiger ist die Frage, ob diese Kundgebung die organisierten Interessen der Gesundheitsbeschäftigten ausdrückt, wie es beispielsweise die Streiks der Krankenhausbewegung im Herbst in Berlin taten, oder die jahrelangen Proteste für mehr Personal im Krankenhaus. Und hier spricht die Abwesenheit gewerkschaftlicher Basisgruppen und organisierter Betriebsgruppen Bände. Die von rechten Verschwörungsideolog:innen und Neonazis angeführten „Querdenken“-Demos versuchen ihre Legitimität dadurch zu erhöhen, dass sie sich als Ausdruck des Willens der Beschäftigten im Gesundheitssystem präsentieren. Neben der AfD, die die Aktion feierte, waren Banner der Querdenker:innen-Partei „die Basis“ zu sehen.

Die Mehrheit der Pflegekräfte wird sich jedenfalls auf der Seite der Gegendemonstrant:innen befinden. Beispielsweise hatten sich bei Protesten vor zwei Wochen in Dresden Medizinstudierende und Klinikpersonal in einer Menschenkette schützend vor ihr Klinikum gestellt, um sich dem Aufmarsch von „Querdenker:innen“ entgegenzustellen.

Die „Querdenker:innen“ haben es in den vergangenen Wochen geschafft, sich als einzige wahrnehmbare Opposition zur Regierungspolitik zu etablieren. Und sie erreichen damit viele Menschen: Vergangene Woche demonstrierten laut Recherchen der Berliner Zeitung über 380.000 Menschen bei Spaziergängen in hunderten Städten unter dem „Querdenken“-Motto. Doch längst sind nicht alle unter ihnen Nazis, und auch längst nicht alle „Impfverweiger:innen“. Wir werden uns an anderer Stelle ausführlicher mit der Zusammensetzung der „Querdenker:innen“ auseinandersetzen. Hier interessiert uns vor allem eins: Warum gelingt es den Anführer:innen der „Spaziergänge“, so viele Menschen zu mobilisieren?

Die Regierung bereitet den Querdenker:innen den Weg

Die Hauptverantwortung trägt die verheerende Pandemiepolitik der Bundes- und Landesregierungen. Nach über zwei Jahren Pandemie, zahllosen Zickzacks, wirkungslosen Freizeitlockdowns und einer Politik, die kapitalistische Profite vor Menschenleben setzt, strebt die Ampel jetzt offensiv eine „Durchseuchung“ an. Unterstützt wird sie von der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin, die den Antrag gestellt hatte, den Zugang zu PCR-Tests einzuschränken.

Gleichzeitig setzt sie auf Repression: Für Ungeimpfte (und bald sogar für Nicht-Geboosterte) wurde das Ende der Lohnfortzahlung im Quarantänefall beschlossen, und bei der Einführung einer Impfpflicht drohen hohe Bußgelder und Kündigungen. Kürzlich hat der Chef der Arbeitsagentur, Detlef Scheele, für den Fall der Einführung einer verallgemeinerten Impfpflicht sogar die Möglichkeit vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld für Ungeimpfte zu streichen. Falls es im März doch keine Entlassungen von Gesundheitspersonal geben sollte, das ungeimpft ist, liegt es nicht am Repressionswillen der Regierung, sondern an organisatorischen Problemen. Denn die Gesundheitsämter haben zu wenig Personal, um den Impfstatus aller Beschäftigten zu prüfen.

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