Regierung konstatiert Pflegenotstand. Kürzungen im öffentlichen Dienst vorgesehen

Corona ist das Virus, die Krise heißt Kapitalismus. Am Sonntag wurde die neueste Virusmutation Omikron in Hessen nachgewiesen. Wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft mitteilte, kann der Normalbetrieb in mehr als drei Viertel aller Krankenhäuser in Deutschland nicht mehr aufrechterhalten werden. Drei Viertel der Operationen müssten verschoben werden. Die Quote der vollständig Geimpften liegt hierzulande immer noch bei unter 70 Prozent.

Durch jahrzehntelange Kürzungsorgien ist der Staat zum Superspreader mutiert. Die Regierung macht keinen Hehl daraus, dass Beschäftigte in der Pflege dringend benötigt werden. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde, fehlen bundesweit mindestens 35.000 Fachkräfte in der Branche. »In keinem anderen Beruf sind die Engpässe so groß wie bei Kranken- und Altenpflegern«, sagte die Forscherin Susanne Seyda der Welt am Sonntag. Seit 2011 sei die Zahl der offenen Stellen um knapp 40 Prozent gewachsen. Der Mangel dürfte zudem sogar noch größer ausfallen, denn die in der Studie genannten Zahlen markierten nur eine Untergrenze. Die offensichtliche Not zu lindern, indem höhere Löhne gezahlt werden, sei im Pflegebereich »offensichtlich nicht selbstverständlich«. Statt dessen übernimmt das Militär weitere Aufgaben der öffentlichen Versorgung. Wegen der stark steigenden Inzidenzwerte will die Bundeswehr bis Montag 5.000 Soldaten zusätzlich bereitstellen, hatte die Streitkräftebasis am Freitag in Bonn mitgeteilt. In rund 80 Prozent aller Gesundheitsämter sind mittlerweile Soldaten im Einsatz.

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