Gemeinsam mit Gewerkschaften, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Amnesty International die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, einen Verzicht auf Corona-Impfstoff-Patente voranzutreiben.

Gut 400 Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MdEP) und nationaler Parlamente aus der gesamten EU haben kürzlich einen gemeinsamen Appell unterzeichnet, in dem sie ihre Unterstützung für die zeitweise Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe zum Ausdruck brachten. Sie schlossen sich damit einer Forderung an, die bereits von 175 Nobelpreisträgerinnen und -trägern und ehemaligen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und der breiten Öffentlichkeit erhoben wird. Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) hingegen ignorieren bislang die zunehmenden Forderungen nach einem Patentverzicht, der die weltweite Produktion und Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen und Zubehör erhöhen würde.

Im Oktober 2020 reichten Südafrika und Indien bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Vorschlag ein, zeitweilig für alle Produkte, die zur Vorbeugung, Eindämmung und Behandlung von Covid-19 notwendig sind, auf bestimmte Rechte des geistigen Eigentums (IP) im Rahmen von TRIPS, dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, zu verzichten, bis eine flächendeckende Impfung weltweit Realität ist. Seitdem wächst zwar die Unterstützung für die Initiative, doch die Diskussionen gehen bislang nicht über den Austausch von Klarstellungen und zusätzlichen Erklärungen hinaus.

Der Grund dafür ist der Widerstand einiger Länder, darunter die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die USA und Japan. Die Unterstützung dieser Ausnahmeregelung, des sogenannten TRIPS-Waivers, wäre eine der stärksten und effektivsten Möglichkeiten für Regierungen, ihren Willen zur globalen Zusammenarbeit zu zeigen und den weltweiten Zugang zu Impfstoffen zu verbessern.

"Es ist nachvollziehbar, dass alle Staaten sich genug Impfstoff für ihre Bevölkerung sichern wollen", sagt Maria Scharlau von Amnesty International in Deutschland. "Gleichzeitig müssen sie jedoch durch das zeitweise Aussetzen von TRIPS den Weg freimachen, damit mehr Impfstoff an viel mehr Standorten produziert werden kann. Ansonsten verletzen sie ihre Menschenrechtsverpflichtungen." Die Pandemie sei nicht zu Ende, wenn alle Menschen in Europa immunisiert seien, sondern erst, wenn das Virus weltweit besiegt sei. "Das Horten von Impfstoffen untergräbt die globalen Anstrengungen, die sicherstellen sollen, dass alle Menschen überall vor Covid-19 geschützt werden", sagt Scharlau.

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