Mitte März 2020 verhängte die Bundesregierung zum ersten Mal einen gesamtdeutschen Lockdown. Seitdem bestimmt das staatliche Krisenmanagement unser Leben unter den Bedingungen einer Pandemie und einer Wirtschaftskrise.

Im April 2020 traten wir als #NichtaufunseremRücken das erste Mal öffentlich in Erscheinung. Mit den Initiativen „Wir zahlen nicht“ und „Wer hat der gibt“ entstanden im Juni und September weitere Bündnisse und Strukturen, um aktiv gegen die Krisenfolgen vorzugehen.

Anfang Januar 2021 ging mit „#ZeroCovid“ eine Petition online, die innerhalb der antikapitalistischen und breiteren Linken eine kontroverse Debatte um die richtige Strategie in Krisen-Zeiten losgetreten hat. Während die „#ZeroCovid“-Kampagne politisch in die falsche Richtung geht, ist die Strategiedebatte erfreulich und unbedingt notwendig!

Um zu einem Klärungsprozess beizutragen, möchten wir deshalb einige Thesen für eine linke Anti-Krisen-Strategie entwickeln.

1. Corona- und Wirtschaftskrise zusammendenken

Wenn wir über eine linke Anti-Krisen-Strategie nachdenken, bedarf es einer gemeinsamen Analyse der Situation. Auch wenn es unglaublich viele Einzelfragen gibt, müssen wir zu Beginn von einem einheitlichen Gesamtbild ausgehen:

Wir erleben bereits seit 2018/2019 eine weltweite Wirtschaftskrise. Dabei handelt es sich um eine Überproduktionskrise, wie sie der Kapitalismus gesetzmäßig und regelmäßig ca. alle 5 Jahre hervorbringt. Die aktuelle Überproduktionskrise hat die Besonderheit, dass sie mit einer Reihe sehr grundlegender Veränderungen in der Organisation der kapitalistischen Produktion zusammenfällt und diese beschleunigt. Dazu gehören zum Beispiel  die Digitalisierung weiter Teile der Produktion, die breite Einführung von Methoden der künstlichen Intelligenz und die sogenannte Dekarbonisierung, d.h. der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Diese Entwicklungen werden die Arbeits- und Lebensbedingungen von großen Teilen der Arbeiter:innenklasse auf Jahre hin stark verändern.

Im Jahr 2020 brach die Corona-Pandemie inmitten der Überproduktionskrise aus. Dies führte dazu, dass deren Auswirkungen massiv verschärft wurden, zum Beispiel durch die Lockdowns in zahlreichen Ländern und die Unterbrechung internationaler Produktionsketten.

Das bedeutet: Nicht Corona hat die Wirtschaftskrise ausgelöst, wie es mitunter dargestellt wird, sondern die staatlichen Reaktionen auf die Pandemie haben die vorher bestehende Wirtschaftskrise massiv verschärft und vertieft. Näheres hierzu ist in unserem Positionspapier zur Wirtschaftskrise zu finden.

Diese Entwicklungen treten wiederum zusammen mit einer sich seit langem  zuspitzenden Umweltkrise sowie einer massiven internationalen Migrationsbewegung auf. Die kapitalistischen Staaten sind also mit einer multiplen Krisensituation konfrontiert – und wir auch.

Weltweite Wirtschaftskrisen sind Phasen, in denen sich die internationalen Spannungen zwischen den imperialistischen Staaten verschärfen. Das zeigt sich aktuell unter anderem  darin, dass es keine nennenswerten Bemühungen um eine internationale Kooperation gegen Wirtschaftskrise und Pandemie gibt, wie es 2008/2009 wenigstens noch zum Teil der Fall war. Heute kämpft jeder Staat ganz offen für sich allein, was sich in den folgenden Punkten bemerkbar macht:

In jedem kapitalistischen Staat lagen in der Pandemie die Optionen einer konsequenten Abschottung nach außen zumindest auf dem Tisch. Einige Staaten haben sie umgesetzt, wie zum Beispiel Australien oder Neuseeland; andere wie Deutschland haben sie bisher nicht umgesetzt – aus Angst vor weiteren wirtschaftlichen Schäden. Dass Deutschland sich aber solidarischer gegenüber anderen Staaten in dieser Pandemie verhält, wäre ein fataler Trugschluss. Die gemeinsame Beschaffung von Impfstoff in der EU hat es nur gegeben, weil Deutschland weite Teile der EU als Einflusszone betrachtet, die zentral für seine Machtstellung im imperialistischen Weltsystem ist.

Nach innen stellen sich alle kapitalistischen Staaten einerseits die Aufgabe, das unersättliche Profitstreben der Unternehmen möglichst nicht einzuschränken. Andererseits soll verhindert werden, dass die Pandemie vollkommen außer Kontrolle gerät. Dieser Balanceakt musste notwendigerweise scheitern und überdies tiefe Brüche in der Gesellschaft mit sich bringen.

Nicht nur die Wirtschaftskrise soll, wie jede kapitalistische Krise, auf den Rücken der Arbeiter:innen abgewälzt werden, indem Rettungspakete für Großkonzerne in Milliardenhöhe vergeben werden, sondern auch die Corona-Krise. Der kapitalistische Umgang mit der Pandemie hat den bürgerlichen Demokratien in Europa gewissermaßen ihre Maske vom Gesicht gerissen. Statt „freien Bürger:innen“ mit berechtigten Interessen wurden die allermeisten Menschen auf das reduziert, was sie aus der Sicht des Kapitals sind: Nämlich Arbeitskräfte.

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