Trotz der Corona-Pandemie schließt die Bundesregierung in Deutschland weiter Krankenhäuser

Die Pressekonferenzen von Lothar Wieler, dem Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), haben für informierte Zuhörerinnen und Zuhörer zurzeit einen bitteren, um nicht zu sagen: toxischen Beigeschmack. Denn während Professor Wieler vor einer drohenden Überlastung der Krankenversorgung warnt und die Bevölkerung zu Achtsamkeit, Abstand und Solidarität aufruft, lässt sein unmittelbarer Vorgesetzter, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), munter weiter Krankenhäuser schließen.

Schon seit Jahren verfolgt die Regierung Merkel das Ziel, die öffentliche Gesundheitsversorgung in einem sogenannten „kalten Strukturwandel“ drastisch zu verkleinern und/oder in private Hand zu überführen. Eine 2019 veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung, die diese neoliberale Politik wesentlich beeinflusst, drängt darauf, 800 bis 1400 Plankrankenhäuser in Deutschland zu schließen – zwei Drittel aller noch verbliebenen Einrichtungen. Und seit 2016 läuft das staatliche Förderprogramm zum Abbau von Kapazitäten in der stationären Versorgung, das jährlich mit 750 Millionen Euro ausgestattet wird. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bezahlen also mit ihren Steuern den Abbau ihrer eigenen öffentlichen Gesundheitsversorgung. Der erste Lockdown war noch kaum vorbei, da setzte Spahn die Schließung von Krankenhäusern auch schon fort. Am 1. August 2020 beispielsweise wurde eine Corona-Schwerpunkt-Klinik im Bayrischen Vohenstrauß geschlossen. Es war die fünfte Schließung innerhalb von 18 Monaten. Auffällig häufig tauchen in Talkshows und Radiosendungen nun wieder neoliberale Professoren und Krankenhausmanager auf, die raunend weitere Schließungen als „alternativlos“ darstellen. Ihnen entgegen setzen Redaktionen und Intendanzen meist Medizinisch-Technische MitarbeiterInnen oder anders Betroffene, nicht etwa Profs und Krankenhausmanager mit abweichenden Meinungen. Meinungsparität sieht anders aus.

Klinikschließungen waren (nicht nur) in Norditalien mitverantwortlich für den katastrophalen Verlauf, den die erste Welle von Covid-19 dort nahm. Infizierte Menschen drängten notgedrungen in die Städte und machten die Kliniken zu regelrechten Hotspots der Pandemie. Wie rasch dort dann die Versorgung überlastet war, ist vielen noch in böser Erinnerung. Aber auch in weniger bedrohlichen Zeiten haben Klinikschließungen häufig verheerende Folgen: Jeder Rettungssanitäter kennt das Gefühl der Ohnmacht, wenn er nach einem Noteinsatz auf dem Lande keine Möglichkeit hat, das nächste Krankenhaus rechtzeitig zu erreichen, und wenn er den Rettungswagen zu Schanden fahren sollte. Wenn er nun, statt der bisher offiziell vorgeschriebenen maximal 30 Minuten, plötzlich 50 oder 60 Minuten bis zur nächsten Klinik braucht, werden sich vermeidbare Todesfälle häufen.

Mehr lesen (www.graswurzel.net)