NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, wird ein massives Bedrohungsszenario entworfen. Als Vorbild für die Null-Toleranz-Strategie wird dabei Bayern und Baden-Württemberg genommen.

Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden seit Jahren ausgebaut

Seit den Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 wurde ein Anti-Terrorgesetz nach dem anderen beschlossen und Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt, ohne das ersichtlich ist, ob damit wirklich der Schutz vor Terrorismus verbessert werden konnte. So wurde 2004 ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum gegründet, wo rund 40 deutsche Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Zwei Jahre später erleichterte die Antiterrordatei den Austausch von Daten zwischen Polizei und Geheimdiensten. 2008 erhielt das Bundeskriminalamt erstmals Befugnisse zur Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus.

Im selben Jahr wurde die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Wer wen wann anrief oder eine E-Mail schrieb, wussten die Behörden. Im März 2009 wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber änderte einige Details, so dass die Vorratsspeicherung mit kleinen Änderungen weiterhin existiert. Auch wurde 2009 die Strafbarkeit von Besuchen im Terrorcamps eingeführt. 2017 wurde der Zehn-Punkte-Plan gegen Terrorismus beschlossen. Er beinhaltet beispielsweise die Anwendung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mittels Fußfessel. Auch sollen nicht verurteilte, aber von Behörden als „Gefährder“ eingestufte Personen überwacht und dann abgeschoben werden.

Was NRW vorhat…

Offenbar reicht all dies NRW-Innenminister Reul immer noch nicht, deshalb sollen nun auch Verschärfungen im NRW-Polizeigesetz vorgenommen werden. Doch was soll im nordrhein-westfälischen Polizeirecht genau geändert werden und was ist daran zu kritisieren?

Sicherer browsen

Spätestens seit Edward Snowden wissen wir, dass digitale Verschlüsselung unerlässlich ist, um sich vor Überwachung zu schützen. Im Dezember 2017 erschien in der GWR 424 als Grundlagen- und Einführungstext der erste Teil von Bastian Ballmanns GWR-Artikelserie zum Thema "Digitale Selbstverteidigung". Daran knüpft sein folgender Artikel an. (GWR-Red.)

Der Web-Browser ist das am meisten benutzte Anwendungsprogramm eines Computers.

Für viele ist das World-Wide-Web gleichbedeutend mit dem Internet, obwohl es nur einen Teil darstellt. Der Browser wird aber nicht nur für viele Anwendungszwecke verwendet, sondern ist neben dem E-Mail-Programm auch das häufigste Einfallstor für Viren, Würmer und andere Schadprogramme.

Er wird außerdem von kommerziellen Anbietern oder datenhungrigen Diensten wie Google und Facebook dazu benutzt, um möglichst viele Informationen über die Benutzer*innen zu sammeln. Gründe genug sich einmal genauer anzuschauen, was ein Web-Browser eigentlich ist und wie man ihn sicherer und anonymer verwenden kann.

Felder, so weit das Auge reicht, Unterholz, in dem noch einige Vögel singen, Herden unerschrockener Kühe. Zwei Hühner, die im Hof eines Bauern gackern, und nicht weit davon entfernt detonierende Tränengasgranaten, die in gleichbleibendem Rhythmus krachen und dabei weiße Wolken freisetzen.

Das ist seit einer Woche der Alltag in der sogenannten Verteidigungszone (ZAD) im westfranzösischen Notre Dame des Landes im Departement Loire Atlantique, wo ein Flughafen gebaut werden sollte. Mitte Januar 2018 gab die Regierung bekannt, das Projekt endgültig aufzugeben. Die Zone, das sind ungefähr 1.650 Hektar Weideflächen mit Gehölzen, die so aussehen wie vor einem halben Jahrhundert. Eine Landschaft, durchsetzt von Weilern und „selbst verwalteten Räumen“, also Siedlungen, die errichtet wurden und seit einer Woche eine Theaterbühne für bisweilen gewalttätige Zusammenstöße zwischen den „Zadisten“ und Ordnungskräften sind.

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